Israelisches Gericht verschiebt Anhörung in umstrittenem Räumungsverfahren

Ein israelisches Gericht hat im umstrittenen Räumungsverfahren gegen zwei palästinensische Familien in Ost-Jerusalem eine Anhörung verschoben.

Das Wichtigste in Kürze

Die palästinensischen Familien fordern die Übergabe des Falls an den Generalstaatsanwalt.
Es sei offensichtlich, dass die Regierung das Siedlerprojekt unterstützt habe.
Deshalb sei es am Generalstaatsanwalt, die Verantwortung zu übernehmen.

In einem umstrittenen Räumungsverfahren gegen zwei palästinensische Familien im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan hat ein israelisches Gericht eine Anhörung verschoben. Wie der Anwalt der palästinensischen Familien, Jasid Kawaar, am Mittwoch mitteilte, hatten seine Mandanten zuvor beantragt, den Fall an den Generalstaatsanwalt zu übergeben. Laut Kawaar würden jüdische Siedler in die Häuser der palästinensischen Familien einziehen, sollte der Räumungsklage stattgegeben werden.

«Ein solcher öffentlicher Fall muss die Meinung des Generalstaatsanwalts einschliessen», sagte der Anwalt. «Es ist offensichtlich, dass die Regierung das Siedlerprojekt unterstützt hat. Deshalb ist es am Generalstaatsanwalt, die Verantwortung zu übernehmen.»

Vor dem Gerichtsgebäude in Jerusalem protestierten dutzende Menschen gegen die drohende Zwangsräumung der palästinensischen Familien, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Unter den Demonstranten waren demnach sowohl betroffene Palästinenser als auch israelische Aktivisten.

Etwa 700 Palästinensern droht im Batn Al-Hawa Zwangsräumung

Nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now droht etwa 700 Palästinensern im Gebiet Batn Al-Hawa von Silwan die Zwangsräumung. Seit den 1980er Jahren zogen hunderte jüdische Siedler in den von etwa 50'000 Palästinensern bewohnten Stadtteil Silwan, der Juden als Ursprung Jerusalems gilt. Auf dem heutigen Gebiet von Silwan soll vor 3000 Jahren König David den Grundstein für seine Hauptstadt gelegt haben.

In ihrer Räumungsklage gegen die palästinensischen Familien berufen sich die Kläger auf Dokumente aus der Zeit der Osmanenherrschaft in Jerusalem, die belegen, dass das betroffene Land damals in jüdischem Besitz war. Seit 1970 regelt in Israel ein Gesetz, dass Juden Land zurückverlangen können, das ihre Familien im israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 verloren hatten. Aktivisten kritisieren dieses Gesetz als diskriminierend, da Palästinensern, die während des Krieges etwa Eigentum im heutigen West-Jerusalem verloren, dasselbe Recht verwehrt wird.

Eine ähnliche Räumungsklage gegen palästinensische Familien wie in Silwan hatte vor rund drei Wochen im Ost-Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah massive Spannungen ausgelöst, an denen sich schliesslich der elftägige bewaffnete Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern entzündete.