Aussenminister beraten in Chisinau über Gericht zum Ukraine-Krieg
Ukraine, Migration und ausländische Einflussnahme stehen auf der Agenda der Ministerinnen und Minister des Europarats am Freitag in Chisinau. Die Schweizer Delegation wird gemäss dem Aussendepartement durch Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis geleitet.
Am Freitag findet die 135. Plenarsitzung des Ministerkomitees des Europarats statt, wie der Europarat mitteilte. Zum Treffen lädt die Republik Moldau die 46 Mitgliedstaaten des Europarats in ihre Hauptstadt ein. In der Regel nehmen die Aussenministerinnen und Aussenminister teil. Die Moldau organisiert das Treffen als Vorsitzende der Organisation.
Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie die Rechenschaftspflicht nach dem Krieg werde ein Gesprächsthema sein. Der Europarat will die russische Führung für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung ziehen. Dafür soll ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine errichtet werden.
Damit das Gericht errichtet werden kann, muss es von mindestens 16 Staaten unterstützt werden. Diese würden auch für die Finanzierung aufkommen, ist der Webseite des Europarats zu entnehmen. Die Europäische Union (EU) teilte bereits mit, sich mit 10 Millionen Euro (rund 9,2 Millionen Franken) beteiligen zu wollen. An der Sitzung am Freitag sollen die Arbeiten zum Gericht vorangetrieben werden.
Ob sich die Schweiz beteiligen wird, war zunächst nicht bekannt. Zwar unterstützt die Schweiz das Bestreben, wie der Bund im vergangenen Jahr in einer Stellungnahme festhielt. Damals äusserte er aber auch Bedenken hinsichtlich dreier Punkte.
Der Bund bedauerte, dass das Sondertribunal keine Personen im Amt verfolgen könne. Weiter würde das Gericht etablierte internationale Standards wie die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und die Durchführung von Gerichtsverfahren in Anwesenheit der Angeklagten nicht erfüllen, war der Stellungnahme weiter zu entnehmen.
Ein weiteres Thema wird die Verabschiedung einer politischen Erklärung zu Fragen der Migration und der Menschenrechte sein. Vergangenen Mai hatten mehrere europäische Staaten beklagt, dass ihre Migrationspolitik aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention eingeschränkt werde.
Als Reaktion darauf berief Generalsekretär Alain Berset die Staaten des Europarats im Dezember zu einem Treffen in Strassburg (F) ein. Die Ministerinnen und Minister einigten sich damals darauf, dass eine politische Erklärung erarbeitet werden soll.
Die Ministerinnen und Minister werden zudem eine Diskussion zur ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung im Informationsraum, auch Fimi (Foreign Information Manipulation and Interference) genannt, führen. Dabei werde auch der Schutz der Demokratie, in einer Zeit, in der der Druck aus dem Ausland zunehme, thematisiert, schrieb der Europarat weiter.
Methoden, um gegen Fimi vorzugehen, sollen im sogenannten «neuen Demokratiepakt» festgehalten werden, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, zu einem früheren Zeitpunkt. Die demokratischen Prozesse wie Wahlen müssten vor Desinformation geschützt werden.
Der Europarat mit Sitz im französischen Strassburg gilt als Hüter der Menschenrechte in Europa. Die zwischenstaatliche Organisation zählt 46 Mitglieder auf dem europäischen Kontinent, darunter die Schweiz. Der Vorsitz im Ministerkomitee wechselt halbjährlich. Nach der Moldau wird ihn Monaco ab Juni innehaben. Der Europarat ist eine von der Europäischen Union (EU) unabhängige Organisation.
