Israelisches Gericht schliesst Kandidaten wegen Rassismus von Parlamentswahl aus
Drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat das Oberste Gericht des Landes zwei Kandidaten der ultrarechten Partei Jüdische Kraft von der Abstimmung ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Politiker von ultrarechter Partei dürfen bei Wahl im September nicht antreten.
Nach dem Urteil der Richter vom Sonntagabend dürfen die Kandidaten Benzi Gopstein und Baruch Marzel wegen «Anstiftung zum Rassismus» nicht bei dem Urnengang am 17. September antreten.
Einen Antrag auf ein Verbot der Partei wiesen die Richter indes ab. Auch die Kandidatur des umstrittenen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Parteiliste anführt, beliessen die Richter.
Jüdische Kraft wirbt mit der Entfernung von «Feinden Israels» aus dem Land. Zudem tritt die Partei für die Annexion des seit 1967 besetzten Westjordanlands ein.
Die als rassistisch kritisierte Jüdische Kraft bezieht sich auf den 1990 ermordeten nationalistischen Rabbiner Meir Kahane, dessen Kach-Bewegung die Vertreibung von Nicht-Juden aus Israel propagierte. Der Kahanismus inspirierte auch Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron einen Anschlag mit 29 Toten verübte.
Der Rechtsanwalt Ben-Gvir hatte zugegeben, ein Bild von Goldstein in seinem Wohnzimmer zu haben, gibt jedoch an, dass er diesen als Arzt der israelischen Armee verehre. Seit seiner Jugend stand Ben-Gvir 53 Mal vor Gericht, 46 Mal wurde er freigesprochen. Heute vertritt er israelische Siedler in den Palästinensergebieten.
