Israelische Behörden dürfen Daten nicht geimpfter Menschen weitergeben

Das am Mittwoch von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz gibt örtlichen Behörden sowie einzelnen Stellen im Wohlfahrts- und Bildungsministerium die Möglichkeit, «Menschen durch persönliche Ansprache zum Impfen zu ermutigen», hiess es in einer Mitteilung des Parlaments. Es wurde mit 30 Ja- bei 13 Nein-Stimmen angenommen.

Die Massnahme gilt, bis die Corona-Pandemie für beendet erklärt wird, mindestens aber für drei Monate. Israel hat bereits rund ein Drittel seiner neun Millionen Einwohner mit den empfohlenen zwei Impfdosen der Hersteller Biontech und Pfizer geimpft.

Geimpfte können mit einem sogenannten Grünen Pass bereits wieder während des Lockdowns geschlossene Einrichtungen wie Fitnessstudios nutzen. Diese Regelung und das neue Gesetz befeuern Befürchtungen von Kritikern, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, benachteiligt werden.

Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Merav Michaeli, warf dem rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, «Bürgern ihr Recht auf Privatsphäre bei ihren medizinischen Daten» zu verwehren.

Das Gesetz sieht vor, dass die gesammelten Informationen nach 60 Tagen wieder gelöscht und nicht zu anderen Zwecken als der «Ermutigung zum Impfen» verwendet werden sollen. Israel hat bisher mehr als 760.000 Corona-Fälle und 5600 Tote in Verbindung mit dem Virus registriert.