Vier Jahrzehnte nach der Annexion der Golanhöhen hat Israels Regierung einen Plan zur Verdopplung der Zahl der dort lebenden jüdischen Siedler verabschiedet.
Israelische Flagge auf den Golanhöhen
Israelische Flagge auf den Golanhöhen - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Regierung will 280 Millionen Euro für Wohnungen und Arbeitsplätze investieren.

Dies verkündete das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in der auf den Golanhöhen gelegenen Gemeinde Mevo Chama. Die Regierung will rund eine Milliarde Schekel (knapp 280 Millionen Euro) in neue Wohnungen und Arbeitsplätze sowie in die Entwicklung der Infrastruktur investieren.

Auf dem von Israel annektierten Gebiet leben rund 25.000 israelische Siedler sowie etwa 23.000 Drusen, die nach der weitgehenden Eroberung der Golanhöhen von Syrien im Sechstagekrieg 1967 dort geblieben waren. Im Dezember 1981 hatte Israel rund 1200 Quadratkilometer des Gebiets annektiert. Dies wurde von der Staatengemeinschaft nie anerkannt.

«Es versteht sich von selbst, dass die Golanhöhen israelisch sind», sagte Bennett vor der Sitzung. Dabei verwies er ausdrücklich auf die Anerkennung der Souveränität Israels über das Gebiet durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump - sowie auf die «wichtige» Tatsache, dass die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden an der Politik nichts geändert habe.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte kurz nach Bidens Amtsantritt im vergangenen Januar zwar angedeutet, dass es rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit Trumps Schritt gebe. Angesichts des anhaltenden Kriegs im Nachbarland Syrien und den israelischen Sicherheitsinteressen gebe es von Seiten der USA jedoch zunächst keine Pläne, Trumps Entscheidung wieder rückgängig zu machen, fügte er hinzu.

Die Golanhöhen sind sowohl für Israel wie auch für Syrien strategisch wichtig. Das oberhalb des See Genezareth gelegene Plateau verfügt über viel Wasser, von syrischer Seite führt von dort die Strasse nach Damaskus. Beide Länder befinden sich offiziell immer noch im Kriegszustand.

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