Islamist kriegt 6000 Euro – weil er Deutschland verlässt
Ein Islamist entscheidet sich für die freiwillige Ausreise aus Deutschland und erhält 6000 Euro. Es sei die günstigere Lösung, sagen die Behörden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Islamist erhält für die freiwillige Ausreise aus Deutschland 6000 Euro.
- Zuvor wurde er nach einer Haftstrafe überwacht.
- Diese Überwachung kostete den Staat monatlich rund 50’000 Euro.
Deutschland konnte einen seiner gefährlichsten Islamisten abschieben. Doch wie die «Bild» berichtet, erhielt der Mann dafür 6000 Euro.
Aufgeflogen war der Syrer eher zufällig: In einem Verfahren wegen Misshandlung seiner Ex-Freundin brachten Zeugen seine Gesinnung ans Licht: Sie erzählten, dass er einen Anschlag auf eine Synagoge geplant habe.
Anschliessend fanden Ermittler heraus, dass der Syrer im Internet nach Bauanleitungen für Bomben gesucht hat. Zudem versuchte er, den siebenjährigen Sohn seiner Ex als Kindersoldat zu rekrutieren.
2018 wurde der Mann zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Anschliessend konnte er nicht abgeschoben werden, da Syrien zu Beginn des Prozesses noch als unsicher galt.
Der Islamist blieb also in Deutschland – unter strengen Auflagen: So musste er eine Fussfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden. Seinen Wohnort durfte er nicht verlassen, das Internet nicht nutzen.
Insgesamt 19-mal musste die Polizei seinetwegen ausrücken: wegen Bedrohung, falscher Verdächtigung oder Nachstellung.
Behörden: «Erheblicher Sicherheitsgewinn»
Am Mittwochmorgen wurde der Syrer von der Polizei nun abgeholt und zum Flughafen gebracht. Als er die Asylunterkunft verliess, streckte er den Zeigefinger in die Luft. Dieses Zeichen ist auch als «IS-Finger» bekannt und gilt als Erkennungszeichen der Terrororganisation.
Über Istanbul wurde der Syrer nun nach Aleppo geflogen. Mit zwei Koffern und 6000 Euro in den Taschen.
Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen begründet die Entschädigung als Teil der Abmachung über die freiwillige Ausreise.
Für Deutschland sei das gleich doppelt positiv: Zum einen reist einer der gefährlichsten Islamisten aus. Das sei ein «erheblicher Sicherheitsgewinn».
Zum anderen sei es «die deutlich günstigere Lösung». Denn die Überwachung des Mannes kostete den Steuerzahler rund 50’000 Euro pro Monat.
