Straftäter aus Syrien kann aus Österreich nicht abgeschoben werden
Erstmals seit Jahren scheitert Österreichs Innenministerium an der Abschiebung eines straffälligen Syrers. Grund ist der geschlossene Luftraum über Syrien.
Erstmals seit über zehn Jahren wollte Österreich einen syrischen Straftäter in sein Heimatland abschieben. Die Aktion scheiterte jedoch am geschlossenen Luftraum über Syrien, wie «Heute.at» berichtet.
Der 32-jährige Mann hatte in Österreich mehrere Straftaten begangen und sieben Jahre im Gefängnis verbracht. Der Mann bleibt vorerst in Schubhaft.
Sobald eine Abschiebung wieder möglich ist, soll sie nachgeholt werden. Die Rückführung wäre die erste nach Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs vor rund 15 Jahren gewesen.
Zertifikat aus Syrien notwendig
Für die Abschiebung war ein Rückführungszertifikat aus Damaskus nötig: Dieses ist mittlerweile abgelaufen, wie «Vol.at» berichtet. Eine neue Zustimmung der syrischen Behörden ist erforderlich.
Die Zusammenarbeit mit Damaskus verlief laut Innenministerium bislang korrekt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte keine Einwände gegen die Rückführung, so «Kosmo.at».
Die Richter sahen laut Mitteilung keine unmittelbare Gefahr für den Mann, in sein Heimatland zurückzukehren. Kritische Stimmen aus der Asylkoordination äussern dennoch Bedenken.
Kritik und Unsicherheit
Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich äusserte laut «kosmo.at» erhebliche Bedenken. Die Situation in Syrien sei unübersichtlich.
Was dem Mann nach einer Rückkehr droht, sei ungewiss. Abschiebungen nach Syrien sind in der EU äusserst selten.
Auch andere Länder wie Rumänien und Ungarn haben in den letzten Monaten vereinzelt Abschiebungen versucht, wie «Kosmo.at» schreibt. Die Unsicherheit im Luftraum betrifft aktuell mehrere Staaten der Region.
Politische Bemühungen und Ausblick
Das Innenministerium hatte die Abschiebung sorgfältig vorbereitet. Die Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden wurde zuletzt intensiviert.
Die Abschiebung soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Sobald der Luftraum wieder offen ist und die notwendigen Zertifikate vorliegen, soll der Mann nach Syrien abgeführt werden.
Bis dahin bleibt der 32-jährige Syrer in Schubhaft, wie «Heute.at» berichtet.
