Söders GroKo-Prioritäten: Industrie, Energie, Steuern
Im neuen Jahr werden sich Union und SPD erstmals mit ernsten Themen im Koalitionsausschuss befassen müssen. CSU-Chef Söder sieht grosse Herausforderungen und hat klare Botschaften für den Bund und die SPD.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Gegensatz zur neuen SPD-Spitze sieht CSU-Chef Markus Söder nicht soziale Themen wie einen höheren Mindestlohn auf der Prioritätenliste der grossen Koalition: «Wir haben keinen Nachholbedarf an konsumptiven Ausgaben.»
«Wir müssen aber aufpassen, dass wir wirtschaftlich und technologisch in der Champions League bleiben», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München zu den wichtigsten politschen Themen für das kommende Jahr. Nicht nur technologisch sei die deutsche Wettbewerbsfähigkeit herausgefordert - sondern auch was Infrastruktur und Geschwindigkeit betreffe. «Man muss aufpassen, dass Deutschland nicht zurückfällt im internationalen Wettbewerb.»
Nach dem ersten Kennenlernen mit der neuen SPD-Spitze kurz vor Weihnachten stehen Ende Januar erste ernsthafte Beratungen im Koalitionsausschuss an. «Es ist ein gutes Signal, wenn die neue SPD-Führung eine international angepasste Unternehmenssteuerreform für möglich hält. Denn wir brauchen im nächsten Jahr ein Durchstarten der Regierung, jenseits aller parteipolitischen Schützengräben», betonte Söder mit Blick auf die von den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gemachten Aussagen vor wenigen Tagen. Alle Regierungsparteien müssten «auf Augenhöhe mit der Realität sein».
Zudem sieht Söder auf der Prioritätenliste der Bundesregierung Verbesserungen für die wichtigste deutsche Industriebranche, die Autoindustrie. Auch für alle Produkte und Dienstleistungen, die helfen können, den Klima- und Umweltschutz bei gleichzeitiger Emissionsreduktion und Ressourcenschonung voranzubringen, müsse der Bund mehr tun. «Wir brauchen auch eine deutlichere Stärkung für das Automobil und das gesamte Feld von Clean Tech.»
Sorge bereitet Söder auch die aktuelle Energiepolitik des Bundes: «Nicht umsonst haben die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung eine Energie-Konferenz vereinbart», betonte er. Die Energiepolitik stecke in einer Sackgasse. «Es hakt an vielen Stellen. Und es fehlt an einer erkennbaren Gesamtstrategie. Da müssen wir nachbessern.»
Keines der 16 Bundesländer sei zufrieden mit der derzeitigen Energiepolitik. «Im Norden stehen die Windräder still und im Süden droht die Gefahr einer Strompreisverteuerung», sagte Söder. Es brauche einen klaren Fahrplan für die Stärkung von Gaskraftwerken und erneuerbaren Energien. Wichtig sei daneben auch eine nationale Wasserstoffstrategie, die über Forschung hinaus gehe und alle Landesteile umfasst - auch den Süden. Bayern hat derzeit auch den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne.
