Impfstoffstreit: EU-Staaten suchen erneut nach Kompromiss
Im erbitterten Streit um Corona-Impfstoffe haben die EU-Staaten am Donnerstag erneut nach einer Lösung gesucht. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten berieten in Brüssel einen Kompromissvorschlag zur Verteilung von zehn Millionen Impfdosen, die besonders bedürftigen Staaten helfen sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich, Tschechien und Slowenien hatten allerdings noch Vorbehalte.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zusammen mit weiteren EU-Staaten eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe unter den 27 Mitgliedern beklagt. Daraufhin beauftragte der EU-Gipfel vorige Woche die EU-Botschafter, eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen so aufzuteilen, dass Löcher gestopft werden.
Der portugiesische Vorsitz schlug vor, drei der zehn Millionen Impfdosen für sechs besonders bedürftige Länder zu reservieren, nämlich Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und Tschechien. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollen wie üblich nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden.
Österreich würde demnach nicht besonders berücksichtigt. Kurz trifft mit seinen Nachforderungen auf wenig Verständnis bei den EU-Partnern, da sein Land bereits eine relativ hohe Impfquote hat. Ein EU-Diplomat kritisierte am Donnerstag: «Es ist schon paradox und ein wenig traurig: Jetzt hat Kanzler Kurz genau den Basar geschaffen, vor dem er ursprünglich gewarnt hat.»
Die ungleiche Verteilung kam dadurch zustande, dass nicht alle Regierungen die ihnen zustehenden Mengen der von Brüssel zentral beschafften Impfstoffe abgenommen hatten. Grundsätzlich hat jeder der 27 Staaten Anspruch auf einen Anteil nach Bevölkerungsstärke. Schöpft ein Land dies nicht aus, können andere EU-Staaten diese Mengen aufkaufen. Einige Regierungen setzten besonders auf Astrazeneca und sind nun wegen Lieferproblemen im Hintertreffen. Österreich bestellte weniger von Johnson & Johnson und befürchtet deshalb Lücken.
