Hinweise auf Schweizer Munition im Ukraine-Krieg
Es gibt Hinweise darauf, dass Schweizer Gewehrmunition in die Ukraine gelangt sein könnte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft untersucht die Angelegenheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss einem amerikanischen Journalisten ist Schweizer Munition in die Ukraine gelangt.
- Ein polnisches Unternehmen habe mindestens 145'000 Schuss ins Kriegsgebiet geliefert.
- Dies wäre ein Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetz – das Seco untersucht den Vorwurf.
Es gibt offenbar Hinweise darauf, dass Schweizer Gewehrmunition über Polen in die Ukraine gelangt sein könnte. Dies geht aus einem Bericht der «NZZ» hervor.
Der Hersteller Swiss P (die ehemalige Ruag Ammotec) beteuere, alle geltenden Bestimmungen der Schweiz eingehalten zu haben. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) untersucht den Sachverhalt, so die «NZZ».
Mögliche Lieferung von Sniper-Munition
Ein amerikanischer Journalist hat einen Lieferschein veröffentlicht. Demnach soll eine polnische Firma 145'000 Schuss Sniper-Munition aus der Schweiz an die Ukraine geliefert haben. Die Munition wurde von Swiss P hergestellt und ist für Hunderte von Einsätzen ausreichend.
Auf einem zweiten Dokument werden weitere 500'000 Schuss Munition erwähnt, ebenfalls vom Schweizer Produzenten Swiss P. Sollte sich herausstellen, dass diese Weiterverkäufe stattgefunden haben, würde das Kriegsmaterialgesetz ins Spiel kommen. Denn die Ausfuhr von Rüstungsgütern in kriegführende Länder ist strikte verboten.
Der Bundesrat lehnt auch ausländische Gesuche für die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in Krisengebiete ab: Deutschland wollte beispielsweise 12'400 Schuss 35-Millimeter-Munition für Fliegerabwehrpanzer in die Ukraine liefern. Ähnliches gilt für Schweizer Piranha-Panzer, welche Dänemark ins Kriegsgebiet liefern wollte.
Hersteller beteuert Unschuld
Swiss P hält gegenüber der «NZZ» fest: «Swiss P Defence beliefert ihre Kunden immer und ausschliesslich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz». Sie versichern weiterhin, dass sie sich mehr als gesetzlich notwendig abgesichert hätten. Überdies sei zu keinem Zeitpunkt Munition in ein Embargoland exportiert worden.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) untersuche nun den Fall, heisst es in einer schriftlichen Antwort: «Das Seco hat Kenntnis von dem Bericht und hat Exporte an ein polnisches Unternehmen identifiziert, die betroffen sein könnten».
Sollte sich herausstellen, dass die polnischen Kontrollbehörden die Wiederausfuhr in die Ukraine genehmigt haben, könnte dies zu diplomatischen Spannungen führen. Eine Protestnote vonseiten der Schweiz an Polen könnte eine Polemik um mangelnde Solidarität mit der Ukraine auslösen.
