Habeck und Graichen äussern sich zu Personalpolitik
Auf gleich zwei Ebenen steht die umstrittene Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums heute im Bundestag zur Debatte. Der Fall könnte aber noch grössere Kreise ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein in die Kritik geratener Staatssekretär Patrick Graichen werden heute von Bundestags-Abgeordneten zur Personalpolitik des Ministeriums befragt.
Voraussichtlich werden beide ab 12.00 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie sprechen. Die endgültigen Entscheidungen zum Ablauf sollen erst heute morgen in den jeweiligen Ausschüssen fallen.
Graichen war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Opposition spricht von Vetternwirtschaft
Kritik gibt es ausserdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Am Nachmittag diskutiert dann der Bundestag auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion auch in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Unionsvertreter, darunter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), sprechen von Vetternwirtschaft und bringen auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Merz hatte am Dienstag gesagt, ein solcher Ausschuss wäre ein «angemessenes Mittel», sollten die offenen Fragen dazu in der Ausschusssitzung nicht ausreichend beantwortet werden.
CDU-Vize Andreas Jung sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch): «Robert Habeck und Patrick Graichen müssen im Ausschuss jetzt umfassend Transparenz herstellen und alle aufgekommenen Fragen beantworten». Die bisherigenErklärungen Graichens reichten nicht aus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sprach in der «Rheinischen Post» von einer «Woche der Wahrheit» für Habeck und Graichen. Habeck könne einem Untersuchungsausschuss nur noch «durch grösstmögliche Transparenz» entgehen.
Habeck hält an Graichen fest
Habeck hatte gestern volle Transparenz im Ausschuss zugesagt. «Was dann die Parlamentarier mit dieser Transparenz machen, ist dann sicherlich eine politische Frage», hatte der Minister angefügt. An Graichen, bei dem im Ministerium alle Fäden zum Thema Energiewende zusammenlaufen, hält der Minister fest. Der Obmann der Linken im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, sagte der «Augsburger Allgemeinen» in Richtung Habeck: «Er sollte ernsthaft überlegen, ob er der Arbeit an der Energiewende nicht einen Bärendienst erweist, wenn er an seinem Staatssekretär festhält.»
Die Stelle des Dena-Geschäftsführers soll unterdessen in den kommenden Tagen neu ausgeschrieben werden. Das sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne), gestern Abend in Berlin bei einer Veranstaltung zum Abschied des aktuellen Geschäftsführers Andreas Kuhlmann. «Die wird in wenigen Tagen auch öffentlich ausgeschrieben und dann kann jede und jeder sich da neu bewerben.»
Wenzel zufolge wurde die Findungskommission breiter aufgestellt, «von der Personenzahl her, aber auch, was die Verankerung in den Ministerien angeht». Er hoffe, dass man «sehr zeitig» zu einer Entscheidung komme und noch vor der Sommerpause wisse, wer die Dena künftig gemeinsam mit Geschäftsführerin Kristina Haverkamp leiten werde. Schäfer hätte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten sollen.
