«Gute-Kita»-Gesetz - Trotz Milliarden hagelt es Kritik
«Damit es jedes Kind packt», verkündet ein Plakat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Bald können die ersten Mittel aus dem Milliardentopf an die Länder fliessen, verkündet Ministerin Giffey nicht ohne Stolz. Trotzdem hagelt es Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- 16 Mal hat Familienministerin Franziska Giffey unterschrieben, 16 unterschiedliche Verträge hat der Bund mit den Ländern geschlossen.
Sie alle sollen ein Ziel haben: die Betreuung von Kindern in Kitas verbessern.
Schon bald, am 10. Dezember, könne der Bund anfangen, Geld an die Länder zu überweisen, sagte Giffey (SPD) in Berlin. Trotz der Milliardenförderung spart die Opposition nicht mit Kritik. Das «Gute-Kita» Gesetz halte nicht, was der Name verspreche, sagen die Grünen. Selbst eine Kinderrechtsorganisation schliesst sich mit Kritik an.
5,5 Milliarden Euro sind im Kita-Topf des Bundes. Bis zum Jahr 2022 können die Länder das Geld abrufen. Auch danach werde der Bund Geld für die Kita-Verbesserung bereitstellen, sagte Giffey: «Nach 2022 wird diese Aufgabe nicht zu Ende sein.»
Die Länder können dank der unterschiedlichen Verträge selbst entscheiden, wie sie die Gelder einsetzen. So schreibt das Familienministerium: «Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, die Länder sorgen dafür, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden.» Mecklenburg-Vorpommern etwa verwendet das gesamte Geld darauf, die Kita-Beiträge abzuschaffen.
Wenig lobende Worte fanden die Oppositionsparteien im Bundestag. Einzig von der AfD blieb eine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetz aus.
Mit dem Kita-Gesetz verbrenne die Bundesregierung Milliarden, erklärte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Das Gesetz sorge nicht für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, sondern subventioniere die Beitragsfreiheit für alle.
«Die Ministerin lässt sich für ein Gesetz feiern», das eine «verpasste Chance» ist, wie die familienpolitische Sprecherin Katja Dörner (Grüne) erklärte. Die Betreuungsqualität in den Kitas sei das drängendste Problem. Das müsse zuerst gelöst werden, bevor Kita-Beiträge gesenkt werden.
Die Linksfraktion begrüsste, dass die Defizite in der frühkindlichen Bildung erkannt worden seien. «Die bereitgestellten fünf Milliarden Euro reichen aber bei weitem nicht aus, um die Mängel systematisch zu beseitigen», so der kinder- und jugendpolitischer Sprecher Norbert Müller. Das Gesetz sei «viel Schall und Rauch mit geringer und lediglich befristeter Wirkung».
Das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelte, dass eine bessere Betreuung in vielen Ländern auf der Strecke bleibe. Die Verträge setzten in einigen Ländern die falschen Prioritäten.
Tatsächlich fliessen nicht alle Gelder in eine intensivere Betreuung der Kita-Kinder. Ein Drittel der Mittel verwendeten die Länder für die Senkung der Beiträge, sagte Giffey - und verteidigte die Massnahme gegen Kritik. Es sei zutiefst ungerecht, wenn ein Krippenplatz in einigen Ländern mehrere Hundert Euro koste und in anderen Ländern nichts. Kita-Plätze müssten für alle zugänglich sein. Zwei Drittel der Gelder fliessen demnach aber in die Verbesserung der Betreuung.
Bevor die ersten Millionen in die Länder fliessen, muss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt sind. Für die Zeit nach 2022 habe sie bereits mit Scholz verhandelt und weiteren Finanzbedarf für den Sektor Kinderbetreuung angemeldet, sagte Giffey.
Der Vorsitzende des Deutschen Caritasverbandes, Clemens Bieber, forderte eine verbindliche Finanzierung durch den Bund auch nach Ablauf des Kita-Gesetzes. Es sei dringend erforderlich, die Beteiligung des Bundes über 2022 hinaus gesetzlich zu regeln.
