Grüne weichen strikte Ablehnung neuer Gentechnik ein wenig auf
Die Grünen rücken von ihrer pauschalen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft ein Stückchen ab. Am Samstagabend stimmte der digitale Bundesparteitag einer Passage für das neue Grundsatzprogramm zu, die betont, dass auch in diesem Bereich die «Freiheit der Forschung zu gewährleisten» sei. «Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.» Bei der Anwendung müssten Gefahren ausgeschlossen werden, heisst es dort auch, strenge Zulassungsverfahren, das Vorsorgeprinzip, Risikoprüfungen und eine Regulierung seien nötig. Endgültig verabschiedet werden soll das Grundsatzprogramm am Sonntag.
Das Wichtigste in Kürze
- Das unterscheidet sich rhetorisch von früheren Programmen - vor der Bundestagswahl 2017 hiess es etwa: «Mit uns gibt es gutes Essen ohne Gift und Gentechnik» oder «Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller frei von Gentechnik hält, auch wenn sie sich als »neu« tarnt.» Gemeint ist damit die sogenannte Genschere Crispr/Cas.
Das Thema war vor dem Parteitag umstritten. Im ursprünglichen Vorschlag des Bundesvorstands hatte es geheissen: «Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen.» Das ging Gentechnik-Kritikern in der Partei zu weit. Der Vorstand änderte noch vor dem Parteitag seinen Vorschlag ab in die Fassung, die dann auch angenommen wurde. Darin wird nun nur noch die Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung sowie der Forschung zu traditionellen und ökologische Züchtungsverfahren gefordert. Parteichef Robert Habeck selbst warb bei den Delegierten für den Kompromiss.
Auf dem Parteitag hatten noch zwei Anträge zur Abstimmung gestanden, von denen einer die «historische Chance» neuer Gentechnik-Verfahren betonte und einer die Förderung der Forschung an neuen Gentechnik-Methoden ausschloss und betonte, es dürfe «keine Gentechnik auf dem Acker und im Essen» geben.
