Grüne und FDP warnen vor Verzögerungen bei Mobilfunkausbau
Vor allem auf dem Land ist der Empfang oft schlecht, das soll sich ändern. Ziele der Bundesregierung aber könnten verfehlt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne und FDP haben vor Verzögerungen beim Mobilfunkausbau in Deutschland gewarnt.
Hintergrund ist der Aufbau einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG).
Das Verkehrsministerium beantragte für die neue Gesellschaft die Freigabe von 160 Millionen Euro, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Konkret geht es um einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag. Dies sollte eigentlich schon 2020 geschehen. Ausserdem beantragt das Ministerium, bisher gesperrte Mittel von 35 Millionen Euro freizugeben.
Die Gesellschaft wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2021 als Tochterunternehmen des bundeseigenen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect gegründet. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Verkehrsministerium und der MIG ist laut Schreiben zwingend erforderlich. Ohne den Vertrag könne die MIG insbesondere weder im erforderlichen Masse eigenes Personal rekrutieren und entsprechende Büroräume mieten, noch ein dringend erforderliches Portal entwickeln.
Bei einem weiterem Aufschub werde möglicherweise das Ziel nicht mehr sicher erreicht, bis zum Jahr 2025 bis zu 4400 «weisse Flecken» durch den Aufbau von bis zu 5000 4G-Standorten zu fördern.
Dieses Ziel hatte die Bundesregierung im Juni 2020 nach einem Mobilfunkgipfel mit Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern angekündigt. Dafür will der Bund ein Förderprogramm von 1,1 Milliarden Euro auflegen. Die EU muss das Programm aber genehmigen.
In einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hiess es, derzeit liefen Abstimmungen mit der EU-Kommission. Die Mobilfunkförderung solle im ersten Halbjahr 2021 starten. Dann könnten Mittel abfliessen und Standorte realisiert werden.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, nach der Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss werde die MIG mit dem Ministerium einen bis 2025 laufenden, unterschriftsreif vorliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag abschliessen können. Gleiches gelte für den ebenfalls unterschriftsreifen Mietvertrag für den Unternehmenssitz in Naumburg und für Arbeitsverträge.
Das Mobilfunkförderprogramm sei zwischenzeitlich final mit der europäischen Kommission abgestimmt worden, sämtliche offenen Punkte seien einvernehmlich geklärt worden. «Das formale Genehmigungsverfahren wird aller Voraussicht nach im Frühjahr 2021 abgeschlossen werden.» Parallel eruiere die MIG mit den Mobilfunkunternehmen mögliche Fördergebiete.
Ein Sprecher von Telefónica Deutschland sagte: «Wir sind im Austausch mit den zuständigen Ministerien für die MIG und unterstützen die Umsetzung des dahinter liegenden Förderprogramms. Wir werden für die Arbeit der MIG die notwendigen Daten für die Definition von Zielausbauregionen der staatlichen Gesellschaft zuliefern.»
Zugleich sagte er: «Grundsätzlich ist es aber zielführender, Investitionsmittel direkt bei den ausbauenden Netzbetreibern zu belassen, statt über teure Frequenzauktionen von den Betreibern eingesammelte Gelder dann mit Zeitverzug und über komplexe Förderprogramme und staatliche Strukturen wieder an die Betreiber zurück zu verteilen. Entsprechend setzen wir uns für die Zukunft für eine Verlängerung von Bestandsfrequenzen ein.» Parallel zur Arbeit der MIG gebe es konkrete kooperative Ansätze der Netzbetreiber und noch verbleibende Netzlücken zu schliessen.
Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte: «Die MIG sollte nur da unterstützen, wo sich der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht rentiert. Und sie kann da helfen, wo bürokratische Hindernisse den Ausbau hemmen.»
Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte, dass bisher nicht ein zusätzlicher Mobilfunkstandort erschlossen wurde, sei ein Armutszeugnis für die Digitalpolitik der Regierung.
Die Grünen lehnten die Freigabe der Gelder für die MIG durch den Haushaltsausschuss ab. «Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen»», forderten der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastrukturen.
