Grossbritannien gibt der EU vor Verhandlungen Kontra

Die britische Regierung weist die Bedingungen der Europäischen Union für enge Beziehungen nach dem Brexit zurück. Eine EU-Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei inakzeptabel, erklärte der britische Chefunterhändler David Frost am Montagabend in Brüssel.

Das sei nicht nur eine Verhandlungsposition, sondern «der Kern des ganzen Projekts» EU-Austritt: die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Grossbritanniens.

Aus demselben Grund werde die britische Regierung auch nicht die bis Jahresende laufende Übergangsfrist verlängern. Erst danach werde diese Unabhängigkeit erreicht. «Warum sollten wir dies hinauszögern wollen?», fragte Frost im vorab verbreiteten Manuskript einer Rede.

Grossbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. In der Übergangsfrist ändert sich aber praktisch nichts. Grossbritannien muss sich weiter an alle EU-Regeln halten und in den Haushalt einzahlen, ohne Mitsprache in Brüssel zu haben.

Ab Anfang März soll über ein dauerhaftes Handels- und Partnerschaftsabkommen verhandelt werden. Scheitert das Vorhaben, gibt es Ende des Jahres doch noch einen harten Bruch zu Lasten von Unternehmen und Bürgern.

Die EU bietet London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Mengenbeschränkungen für britische Waren im Binnenmarkt an. Sie verlangt aber dafür verbindliche Regeln für einen fairen Wettbewerb, das sogenannte Level Playing Field.

Frost betonte, Premierminister Boris Johnson habe schon gesagt, dass Grossbritannien weiter höchste Umwelt- und Sozialstandards einhalten werde. London stelle ja auch nicht die Forderung, dass die EU höhere britische Standards übernehme.

Man erwarte nur, was die EU auch in Freihandelsabkommen anderer Nationen akzeptiert habe, erklärte Frost. Wenn die EU eine solide Partnerschaft wolle, «dann ist der einzige Weg, auf der Grundlage einer Beziehung gleichberechtigter Partner aufzubauen».