Greifswald entscheidet sich gegen Stadtflächen für Container
Viele Menschen in Greifswald wollen keine Containerunterkünfte für Flüchtlinge auf städtischen Flächen haben – das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bürger Greifswalds haben sich gegen Stadtflächen für Flüchtlingscontainer entschieden.
- Dies ergab ein durchgeführter Bürgerentscheid.
In Greifswald dürfen in den nächsten zwei Jahren keine städtischen Grundstücke mehr für Container zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom Sonntag. Mehr als 65 Prozent stimmten laut vorläufigem Ergebnis für die Antwort «Nein».
Diese Mehrheit erfüllte laut Stadt ausserdem die erforderliche Mindestbeteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Die Stadt ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.
«Es gibt eine demokratische Entscheidung. Es ist selbstverständlich, dass wir die akzeptieren», erklärte Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) am Sonntagabend. «Der Landrat wird es schwerer haben, Geflüchtete unterzubringen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden muss.»
Im Notfall sollen Turnhallen genutzt werden
Die Stadt wies zuvor darauf hin, dass der Entscheid nicht beeinflusse, ob und wie viele Geflüchtete der Stadt zugewiesen werden. Containerunterkünfte sind demnach etwa weiter denkbar auf Flächen privater Eigentümer. Die Stadt erklärte zudem, dass mit dem Wegfall von Containern das Risiko steige, im Notfall Turnhallen zu nutzen. Sollte auch dagegen ein Bürgerentscheid zustande kommen, werde auch dieser ordnungsgemäss durchgeführt, sagte Fassbinder.
«Ich denke, wir sind auch weiterhin eine tolerante und weltoffene Stadt. Wir stehen dazu. Das ändert sich nicht durch dieses Abstimmungsergebnis», sagte das Stadtoberhaupt.
«Ich will aber auch nicht verhehlen, dass die Aussenwirkung eher negativ als positiv ist.» Er mache sich insbesondere Sorge um die Zuwanderung benötigter Fachkräfte.
Greifswald will mehr Flüchtlinge aufnehmen als zugewiesen
Greifswald als einzige ostdeutsche Stadt mit einem grünen Oberbürgermeister schloss sich 2018 per Bürgerschaftsbeschluss dem Bündnis «Städte Sicherer Häfen» an. Damit erklärten sie sich dazu bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als rein rechnerisch zugewiesen würden. Der Landkreis hält die Universitätsstadt wegen der guten Infrastruktur und vieler engagierter Menschen für besonders geeignet für die Aufnahme Geflüchteter.
Anfang des Jahres hatte sich starker Protest gegen eine grosse Containerunterkunft in der Hansestadt geregt. Entsprechende Pläne sind mittlerweile vom Tisch. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, dass die dezentrale Unterbringung etwa in Wohnungen bevorzugt werde. Containerunterkünfte sollten nur eine Notlösung und nicht so gross wie ursprünglich angedacht sein.
Dennoch entstand aus dem Protest, der Anfang des Jahres startete, ein Bürgerbegehren. Mit der Sammlung Tausender Unterschriften führte dieses den Entscheid herbei. Fassbinder sagte, man müsse sich in Zukunft noch mehr um Dialog bemühen, damit die Zuwanderung gelinge.
