Gewalt in Georgien: Sanktionen werden Thema bei EU-Treffen
Die EU droht Georgien mit Sanktionen wegen der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten und prüft mögliche Massnahmen beim Aussenministertreffen.
Die EU droht der Regierung Georgiens angesichts der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten mit Sanktionen. Man werde beim Aussenministertreffen am kommenden Montag mögliche Massnahmen prüfen, teilte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel mit.
Gewalt sei keine Antwort auf die Forderungen der Demonstranten nach einer demokratischen und europäischen Zukunft Georgiens. Zur Art der diskutierten Sanktionen sagte die Sprecherin zunächst nichts. Denkbar ist unter anderem, Verantwortliche für die jüngsten Ereignisse mit EU-Einreiseverboten zu belegen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren.
Zu den aktuellen Entwicklungen in der an Russland grenzenden Südkaukasusrepublik heisst es in der Erklärung der Sprecherin, seit fast zwei Wochen stünden georgische Bürgerinnen und Bürger bei ihren Protesten nun brutaler und rechtswidriger Gewalt der Polizei gegenüber. Willkürliche Festnahmen von Demonstranten und Oppositionsführern dauerten an, wobei insbesondere Medienvertreter von Strafverfolgungsbehörden und informellen gewalttätigen Gruppen ins Visier genommen würden.
EU spricht von mehr als 400 Festgenommenen
Beunruhigende Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Ombudsstelle Georgiens wiesen zudem auf schwere und absichtliche Gewalt hin, was glaubwürdige Befürchtungen von Folter und unmenschlicher Behandlung hervorrufe. Bislang seien aber weder Polizeibeamte noch Mitglieder informeller gewalttätiger Gruppen zur Rechenschaft gezogen worden.
Den Informationen der EU zufolge wurden bereits mehr als 400 Personen festgenommen. Berichten zufolge hätten mehr als 300 Gewalt und Misshandlungen erlitten, von denen viele dringend medizinische Hilfe benötigten.
Grund für die Proteste in Georgien sind Hinweise auf mögliche Unregelmässigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Kritiker befürchten, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zu tun hat.
