Hofladen-Öffnungszeiten gelockert – Ja zu «Fan-Gewalt»-Initiative
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat am Abstimmungssonntag das Ladenöffnungsgesetz gelockert. Auch die Initiative «Gegen Fan-Gewalt» wurde angenommen.
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat am Abstimmungssonntag Ja gesagt zu längeren Öffnungszeiten für unbediente Läden und Hofläden. Dafür wurde das Ladenöffnungsgesetz entsprechend angepasst.
Konkret betrifft die Änderung unbediente Läden und Hofläden mit bis zu dreissig Quadratmetern Verkaufsfläche. Auch Geschäfte bei Elektroladestationen können künftig von längeren Öffnungszeiten profitieren, wie dies bereits für Tankstellenshops möglich ist. Gastrobetriebe erhalten an Feiertagen flexiblere Öffnungszeiten.
Der Ja-Stimmenanteil betrug 55,2 Prozent. Gegen die Vorlage hatten Detaillisten, SVP und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Die Vorlage war im Vorfeld kontrovers diskutiert worden. 28 der 79 Gemeinden, vorab aus dem Westen des Kantons, lehnten sie am Sonntag ab.
Mit dem Ja schaffe man mehr Spielraum für Betriebe und berücksichtige die Bedürfnisse der Bevölkerung, wurde die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) in einer Medienmitteilung zitiert.
Keine ID-Kontrollen vor Stadioneingang
Weiter hiessen die Stimmberechtigten sowohl die Initiative «Gegen Fan-Gewalt» als auch den milderen Gegenvorschlag gut. Im Stichentscheid setzte sich der Gegenvorschlag durch. Einzig in Fischbach erhielt die Initiative mehr Stimmen.
Die Initiative wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 52,8 Prozent und der Gegenvorschlag mit 74,8 Prozent angenommen. In der Stichfrage setzte sich der Gegenentwurf mit 58,8 Prozent durch.
Er nimmt den FC Luzern stärker in die Pflicht, etwa bei Prävention, Dialog und Videoüberwachung, bei Fan-Märschen und beim Stadioneingang. Die Initiative verlangte unter anderem ID-Kontrollen beim Eingang zum Stadion.
Mit dem Ja zum Gegenvorschlag werde der «Luzerner Weg» und damit die Sicherheit im Raum Luzern gestärkt, sagte Fanaj.
Weiter hiessen die Stimmberechtigten einen Ausbau der Standortförderung mit 65,1 Prozent gut. Damit sollen jährlich rund 250 Millionen Franken der vorgesehenen Einnahmen aus der OECD-Steuer für Luzerner Unternehmen und die Bevölkerung eingesetzt werden.
Die Staatskanzlei wertete das Ergebnis als Zeichen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Die Bevölkerung bestätige damit den eingeschlagenen Weg in der Luzerner Standort- und Steuerpolitik, wird Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) zitiert.
Wahlkreis Entlebuch sagt Nein zum Kantiausbau Reussbühl
Die vierte Vorlage wurde mit 89'704 Ja- zu 42'961 Nein-Stimmen angenommen. Damit kann der Kanton die 1970 gebaute Kantonsschule im Luzerner Stadtteil Reussbühl für 86,5 Millionen Franken erweitern.
Geplant sind ein Neubau, ein Mehrzweckraum, eine Dreifachsporthalle und grössere Aufenthaltsbereiche. Der Wahlkreis Entlebuch lehnte den Ausbau mit 52,6 Prozent ab.
«Die Erweiterung und Umnutzung ist ein Bekenntnis zu starken Schulen und einer zeitgemässen Bildungslandschaft im Kanton Luzern», zitierte die Mitteilung den Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte).
