Gewalt gegen Frauen: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln
Das EU-Parlament stimmt für strengere Regulierungen gegen sexuelle und häusliche Gewalt.
Das EU-Parlament hat für eine Regelung gestimmt, mit der sexuelle und häusliche Gewalt in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet wird. Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung oder wenn intime Bilder ohne Einverständnis weiterverschickt werden, sollen demnach künftig in der gesamten EU unter Strafe stehen. Dies entschied eine Mehrheit der Europaabgeordneten am Mittwoch in Strassburg.
Ausserdem müssten Betroffene Zugang zu geschützten Unterkünften haben. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen künftig zudem die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Straftat gelten. In der Richtlinie wurden keine EU-weiten Standards zu Vergewaltigungen geregelt.
Kritik an fehlender rechtlicher Grundlage
Das Parlament hatte eine solche Regelung gefordert, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur «Ja» heisst «Ja». Mehrere Länder in der EU, darunter Deutschland, hatten das aber blockiert. Die Kritiker argumentierten, dass es für eine solche einheitliche Regelung keine rechtliche Grundlage im Europarecht gebe, die EU damit ihre Kompetenzen möglicherweise überschreite.
Ein entsprechender Artikel hat es daher nicht ins Gesetz geschafft. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Für die Umsetzung der Bestimmungen haben die Mitgliedstaaten dann drei Jahre Zeit.
