Geplatzte Richterwahl erschüttert deutsche Koalition
Die Abstimmung über die insgesamt drei Vorschläge für das deutsche Bundesverfassungsgericht wurde wegen Widerstands kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Das vorläufige Scheitern einer Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag hat die neue deutsche Regierungskoalition unmittelbar vor der Sommerpause in ihre erste handfeste Krise gestürzt.
Wegen massiven Widerstands in der Fraktion der christdemokratischen Union (CDU/CSU) gegen die Kandidatin der sozialdemokratischen Koalitionspartnerin SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, wurden die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Unter Druck steht jetzt vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn, der die Reihen der Union nicht rechtzeitig schliessen konnte. Wie es weitergeht, ist offen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warb dafür, die Wahlen in der nächsten regulären Sitzungswoche nachzuholen – also im September.
SPD spricht von «Hetzjagd» auf Staatsrechtlerin
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprach vor der Absetzung der Richterwahlen von einer Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts und einer «Hetzjagd» gegen die «hochangesehene Juristin» Brosius-Gersdorf, die vor allem wegen ihrer für viele in der Union zu liberalen Haltung zu Abtreibungen auf Vorbehalte stösst. Am Tag der Abstimmung kam der Vorwurf unsauberen wissenschaftlichen Arbeitens hinzu.
An die Adresse der Union sagte Wiese, dass die SPD in den vergangenen Wochen bei schwierigen Entscheidungen der Koalition «gestanden» habe. «Ich erwarte zukünftig, dass bei solchen schwierigen Entscheidungen auch andere stehen.» Eine deutliche Mahnung an den Koalitionspartner für die weitere Zusammenarbeit.
Opposition: «Absoluter Skandal» und «absolute Instabilität»
Die Opposition wertete die Absetzung der Richterwahlen als Desaster für Schwarz-Rot, wie die Koalition nach den Parteifarben genannt wird. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann sprach von einem «schlechten Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht». Die Schuld dafür wies sie klar dem CDU-Politiker Spahn zu: «Es ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender.»
Die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einem «absoluten Skandal». Der Fraktionsgeschäftsführer der rechtspopulistischen AfD, Bernd Baumann, warf der Regierung «absolute Instabilität» vor.
Mehrere Dutzend Unions-Abgeordnete meldeten Bedenken an
Die Koalition hatte wochenlang Zeit, die Richterwahl vorzubereiten. Erst in der vergangenen Woche wurden aber Zweifel an Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zu ungeborenem Leben, aber auch wegen ihrer Forderung nach einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie laut. Mehrere Dutzend Abgeordnete meldeten bei einer Abfrage durch die Fraktionsspitze Bedenken an.
Am Donnerstagabend wies der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber dann auch noch auf Übereinstimmungen zwischen der Dissertation Brosius-Gersdorfs und der Habilitationsschrift ihres Ehemanns hin. Auf Nachfrage sagte er der Deutschen Presse-Agentur, er habe die Prüfung ohne Auftraggeber vorgenommen. Durch die Veröffentlichung kam aber eine neue Dynamik in die Debatte. Die Union drohte der SPD mit Enthaltung. Schliesslich einigte man sich auf Absetzung der Tagesordnungspunkte.
Merz wollte eigentlich keinen öffentlichen Streit
Spahn wird nun vorgeworfen, dass er den Widerstand in seiner eigenen Fraktion unterschätzt hat. Der Unionsfraktionschef steht seit Wochen wegen einer Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken in seiner Zeit als Gesundheitsminister unter Druck.
Nach einer Auseinandersetzung über eine Stromsteuersenkung für alle ist es das zweite Mal, dass es zu offenem Streit in der Koalition kommt – in nur gut zwei Monaten Regierungszeit. Dabei hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich und seiner Regierung zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer für bessere Stimmung in Deutschland zu sorgen. Vor allem wollte er aber eine Koalition ohne öffentlichen Streit – im Gegensatz zur Vorgängerregierung von SPD, Grünen und wirtschaftsliberaler FDP, die letztlich am Dauerzoff zerbrochen ist.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer kritisiert Debatte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, versuchte im Bundestag zu beschwichtigen. Er widersprach der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht beschädigt sei. Die Debatte über die Richterwahl habe «zum Teil auch jegliches Mass verloren», kritisierte er.
Der Landesgruppenchef der bayerischen CSU, Alexander Hoffmann, sagte, die Verschiebung der Abstimmung sei «geprägt von unserer gemeinsamen Verantwortung, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren». Innerhalb der Koalition würden nun Gespräche darüber geführt, «wie eine Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann».
Aus der SPD wurde klargemacht, dass es für die Fraktion keinen Grund gebe, von der Kandidatin Brosius-Gersdorf abzurücken. Die Frage ist, ob sie angesichts massiver Anfeindungen in sozialen Medien selbst weiterhin bereit ist, sich in das Verfassungsgericht wählen zu lassen.
Kein Zeitdruck – Bundesrat könnte ins Spiel kommen
Unmittelbaren Zeitdruck bei der Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen gibt es nicht. Je nach zu besetzender Richterstelle gelten unterschiedliche Fristen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt können die Bundesländer in der Länderkammer Bundesrat anstelle des Parlaments die Nachfolger wählen – sie müssen es aber nicht, genauso gut kann weiter der Bundestag entscheiden. Für die Koalition wird die Frage jedenfalls eine Belastung bleiben.
