G7-Staaten diskutieren weitere Verschärfung von Russland-Sanktionen

In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Angaben vom Freitag zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein.

Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.

Der Kreml in Moskau warnte am Freitag, ein komplettes Exportverbot nach Russland könnte die internationale Gemeinschaft ebenso beeinträchtigen: «Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verhängt wurden, und die neuen zusätzlichen Schritte, über die Brüssel und Washington jetzt vielleicht nachdenken, in jedem Fall natürlich auch die Weltwirtschaft treffen werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag laut Agentur Interfax. «Daher kann dies nur zum verstärkten Trend einer weltweiten Wirtschaftskrise führen.»

EU-Diplomaten in Brüssel betonten, dass die Gespräche noch sehr am Anfang stünden. Beim nächsten Sanktionspaket der EU gegen Russland soll es demnach erst einmal darum gehen, die Möglichkeiten der Umgehung von Strafmassnahmen über Drittstaaten weiter einzuschränken. Als grosse Hürde für ein vollständiges Verbot von Exporten nach Russland gilt zudem, dass es innerhalb der EU einstimmig beschlossen werden müsste.