Schweiz gibt G7-Botschaftern Korb wegen Oligarchen-Task-Force
Der Bundesrat hält es derzeit nicht für nötig, der Oligarchen-Taskforce der G7-Staaten beizutreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz solle sich mehr an der Suche nach Oligarchen-Gelder beteiligen.
- Das forderten mehrere Länder wie Frankreich, Italien und Deutschland.
- Von einer entsprechenden Taskforce will der Bundesrat aber nichts wissen.
Die Schweiz hat den bedeutendsten Industriestaaten (G7) eine Absage erteilt zur Teilnahme an der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder. Der Bund beantwortete einen entsprechenden Brief, wie Bundesratssprecher André Simonazzi sagte.
Die Beantwortung sei geschehen, sagte Simonazzi am Mittwoch in Bern vor den Medien. Die Schweiz sehe im Moment keine Notwendigkeit, der sogenannten «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» Task Force formell beizutreten, hiess es dazu in einer Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBS). Die Zusammenarbeit auf technischer Ebene funktioniere «reibungslos».
Sollte eine Mitgliedschaft künftig im Interesse der Schweiz sein, könnte der Bundesrat die Situation neu beurteilen.
Vorwürfe andere Länder
Diplomatische Vertreter Frankreichs, Italiens, Deutschlands, der USA, Kanadas, Japans und des Vereinigten Königreichs hatten im März die Schweiz zu mehr Engagement bei der Suche nach Oligarchen-Geldern aufgefordert. Sie warfen dem Bund vor, nicht genug Gelder blockiert zu haben.
