G7-Justizminister beraten über Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt

Ziel sei es, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor dem Treffen in Berlin. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) inne. Mitte November hatten bereits die G7-Innenminister Russland «grausamste Verbrechen» vorgeworfen und über ein gemeinsames Vorgehen bei der Strafverfolgung beraten.

Neben den G7-Ministern werden auch EU-Justizkommissar Didier Reynders, der ukrainische Justizminister Denys Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim A. A. Chan, an dem Treffen am Dienstag teilnehmen. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.