Rentenreform: Frankreichs Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum
Frankreichs Präsident Macron hat die Misstrauensvoten überstanden. Somit ist die umstrittene Rentenreform beschlossene Sache.
Das Wichtigste in Kürze
- 278 Abgeordnete haben Emmanuel Macron das Vertrauen entzogen.
- Die absolute Mehrheit wird beim ersten Misstrauenvotum somit verfehlt.
- Auch das zweite Misstrauensvotum ist gescheitert.
Französische Oppositionskräfte sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Regierung durch zwei Misstrauensvoten zu Fall zu bringen und so die umstrittene Rentenreform doch noch zu verhindern.
Damit ist die Reform in Frankreich nach monatelangem Streit nun offiziell beschlossene Sache. Bei der ersten Abstimmung im Parlament am Montagabend entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung das Vertrauen. Die absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht. Für den zweiten Misstrauensantrag, eingereicht von den Rechtsnationalen, stimmten lediglich 94 Abgeordnete.
Reform wurde ohne Abstimmung im Parlament durchgedrückt
Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher. In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schliessen.
