Frankreichs Opposition verzögert Einführung von Corona-Impfpass

Eine «Vereinigung der Unverantwortlichen» habe versucht, die Verabschiedung des entsprechendes Gesetzes zu verzögern, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Inter. Die Regierung wollte den Impfpass, der der deutschen 2G-Regelung entspricht, nach bisherigen Plänen zu Mitte des Monats einführen. Attal betonte, möglichst nah am ursprünglichen Termin bleiben zu wollen.

Der neue Pass soll den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich doch noch gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Viele Orte des öffentlichen Lebens sind künftig nur vollständig Geimpften und Genesenen zugänglich, unter anderem Restaurants, Einkaufszentren und Kinos.

Die konservative Partei der Republikaner hatte ursprünglich angekündigt, für die Einführung des Passes zu stimmen. In der Debatte in der Nationalversammlung in der Nacht zum Mittwoch ging es unter anderem um die Frage, ob der Pass bereits für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gelten solle. Die Idee, den Impfpass für den Zugang zum Arbeitsplatz zu verlangen, hatte die Regierung wieder verworfen. Die Debatte wurde nach Mitternacht abgebrochen.

In Frankreich liegt die Corona-Inzidenz derzeit bei mehr als 1600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche. Gut 3600 Covid-19-Patienten liegen auf der Intensivstation, etwa zehn Prozent mehr als in der Vorwoche. Etwa 80 Prozent von ihnen sind nicht geimpft.

Die Debatte um den richtigen Umgang mit den steigenden Zahlen ist auch vom Präsidentschaftswahlkampf geprägt. Die Regierung scheut derzeit vor schärferen Massnahmen zurück, die der Wirtschaft schaden und wohl auch Wählerstimmen kosten würden. Im April endet das erste Mandat von Macron, der seine Kandidatur bisher noch nicht offiziell erklärt hat.