Frankreichs neue Regierung bereits am Abgrund
Frankreichs neue Regierung startet mit einer massiven Krise. Premier Lecornu ist zurückgetreten, Hintergrund sei die Kompromissunfähigkeit der Koalitionäre.
Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Kabinetts scheint Frankreichs neue Regierung zu implodieren. Der erst Anfang September ernannte Premierminister Sébastien Lecornu gab am Montag überraschend sein Amt auf.
Das Präsidialamt bestätigte, dass Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt akzeptierte, so die «Tagesschau». Lecornu begründete seinen Rücktritt damit, dass die Parteien sich weigerten, Kompromisse einzugehen und auf ihrem Programm beharrten.
Heillos zerstritten
Auch warf Lecornu den Fraktionen laut dem «ZDF» vor, sich vor allem um Posten zu streiten. Dies habe die Regierungsbildung erheblich erschwert.
So hatte die Verteilung der Schlüsselministerien laut der «Deutschen Welle» für heftigen Querelen gesorgt. Insbesondere der konservative Innenminister und Parteivorsitzende der Républicains, Bruno Retailleau, hatte sich unzufrieden gezeigt.
Gerade die Ernennung von Bruno Le Maire, Macrons Verbündetem, zum Verteidigungsminister löste Ablehnung aus. Retailleau hatte daraufhin eine Krisensitzung seiner Partei angekündigt
Neue Regierung vor dem Aus?
Bereits zuvor war eine Krise absehbar, da die zerstrittene neue Regierung keine klare Mehrheit im Parlament besitzt. Die Konservativen erwägen zudem einen Rückzug aus der Koalition mit Macrons Mitte-Lager.
Diese Situation verschärft die politische Instabilität weiter. Oppositionsparteien drohten laut «n-tv» bereits mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung.
Die finanzielle Lage Frankreichs gilt als dramatisch, mit der höchsten Staatsverschuldung in der EU. Experten warnen vor weiteren Herausforderungen im kommenden Jahr. Mehrere Stimmen fordern gemäss der «Tagesschau» angesichts der Krise sofortige Neuwahlen, die Macron bislang ablehnt.
