Asylwesen in Frankreich: Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor

Mit schärferen Gesetzen will Frankreich Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die Regierung brachte die umstrittenen Änderungen des Asyl- und Einwanderungsrechts am Mittwoch in einer Kabinettssitzung auf den Weg. Die Vorschläge sollen auch helfen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Innenminister Gérard Collomb begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe.

Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. Er und die Regierung setzen einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf «Wirtschaftsmigranten», die keinen Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits haben sie versprochen, Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu verbessern.

Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Collomb bezeichnete das Gesetz hingegen als «ausgewogen» und erwiderte, dass Frankreich sich lediglich der Rechtslage in den europäischen Nachbarländern annähere.

Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen.

Die Regierung hob hervor, dass sie auch Integrationsmassnahmen stärken will, etwa mit mehr Sprachunterricht.