Fortschritte der G7 bei globaler Steuerreform

Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben nach Angaben aus ihrem Kreis bei der geplanten globalen Steuerreform weitere Fortschritte erzielt.

G7 Summit Coronavirus — Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen treffen sich in St. Ives, Cornwall, England, zum G7-Gipfel. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Sachen Steuerreform kommen die G7-Staaten voran.
Man habe sich bei den wichtigsten Details finden können, so Frankreich und Weitere.

Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben nach Angaben aus ihrem Kreis bei der geplanten globalen Steuerreform weitere Fortschritte erzielt. Grossbritannien, Frankreich, die USA und Japan teilten mit, bei wichtigen Details Lösungen gefunden zu haben.

Wie diese genau aussehen, blieb allerdings am Donnerstag offen. Noch im Oktober soll die Steuerreform auf politischer Ebene endgültig abgesegnet werden.

Geschickte Gewinnverlagerung

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an - einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Für die Mindeststeuer sind 15 Prozent vorgesehen, ausserdem sollen Schwellenländer mehr Steuereinnahmen abbekommen.

Grossen Internetkonzernen wie Amazon und der Google-Mutter Alphabet wird vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Weil sie zugleich die Gewinner der Corona-Krise sind, wird dies in vielen Ländern als unsolidarisch gewertet.

Das US-Finanzministerium betonte in einer Mitteilung, es gebe jetzt ein gemeinsames Verständnis bei bislang offenen Punkten. Das sollte helfen, nächste Woche auf OECD-Ebene grünes Licht zu bekommen. Ähnlich hatten sich zuvor Grossbritannien, Japan und Frankreich geäussert. Einige OECD-Länder hatten die Grundsatzeinigung im Sommer nicht mitgetragen, nun sollen weitere Staaten an Bord geholt und auch die Details verabschiedet werden.

Ungarn und Estland kritisieren Pläne

Irland - eines der Niedrigsteuerländer in der EU mit einer Unternehmenssteuerrate von 12,5 Prozent - hat bislang den Plänen nicht zugestimmt. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, nächste Woche sei ein «kritischer Moment». Es werde sich zeigen, ob bis Ende nächster Woche eine Einigung möglich sei.

Dem Sender RTE sagte Donohoe zudem, sein Land werde vermutlich mitziehen, sollte die Reform «Gewissheit und Stabilität» bringen, wenn nicht, werde Irland draussen bleiben. Irland kann ein Abkommen allerdings nicht blockieren. In der EU sind auch Ungarn und Estland Kritiker der bisherigen Pläne.