Forderung nach US-Atomwaffenabzug - Union kritisiert SPD
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland und stösst damit auf Widerspruch beim Koalitionspartner.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Union verschärft ihre Kritik am Vorstoss der SPD-Spitze für eine Beendigung der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland.
«Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dem «Tagesspiegel» gesagt: «Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschliesst.» Unterstützung erhielt er vom SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der sich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ähnlich äusserte.
Innerhalb der grossen Koalition laufen Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt diese auch zur sogenannten nuklearen Teilhabe ein - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen.
«Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Sie garantiert uns Glaubwürdigkeit bei der Gestaltung der auf Verteidigung ausgerichteten Nuklearstrategie der Nato», sagte Otte. Gerade in diesen sicherheitspolitisch zugespitzten Zeiten gelte, «dass mehr eigener Einfluss besser ist als weniger Einfluss».
«Die Union teilt die Vision einer Welt frei von Atomwaffen. Aber solange diese Waffen ausserhalb der Nato existieren, bleibt die Abschreckung der Garant unserer Sicherheit», so Otte. «Im Ressort übergreifenden Weissbuch hat sich übrigens auch das SPD-geführte Auswärtige Amt hierzu bekannt.»
