Folter-Prozess gegen syrischen Ex-General in Wien
Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte der früheren syrischen Regierung von Machthaber Baschar Al-Assad stehen in Österreich vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Ex-Geheimdienstgeneral und einem ehemaligen Kriminalbeamten unter anderem Folter, schwere Körperverletzung sowie einen sexuellen Übergriff vor.
Die Angeklagten hätten Festgenommene teils selbst misshandelt, teils entsprechende Befehle gegeben, sagte der Staatsanwalt am Wiener Landesgericht.
Der Ex-General sei der bislang höchstrangige Vertreter der früheren syrischen Regierung, der in Europa festgenommen worden sei, hiess es von der Menschenrechtsorganisation ECCHR. Das in Berlin ansässige ECCHR und weitere Organisationen wie Amnesty International unterstützten die Staatsanwaltschaft in diesem Fall, wie der Ankläger berichtete.
Hinter dem Prozess steht eine Geheimdienst-Affäre: Der Ex-General war 2015 aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Auslands-Dienst Mossad mit dem österreichischen Verfassungsschutz nach Österreich gebracht worden. Der Syrer erhielt zunächst Asyl, statt vor Gericht gestellt zu werden. Dies geht aus Medienberichten über einen früheren Prozess gegen die beteiligten Verfassungsschützer hervor. Sie wurden jedoch 2023 vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
Auch der Ex-Kriminalist lebt als Flüchtling in Österreich. Beide Angeklagte bekannten sich nicht schuldig. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Bis Ende Juni sind 13 Verhandlungstage geplant. Nach österreichischem Recht können im Ausland begangene Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen in Österreich verfolgt werden.
In den kommenden Wochen sollen 18 mutmassliche Opfer der beiden Angeklagten vor Gericht zu Wort kommen. Laut der Anklage fanden die Misshandlungen zwischen 2011 und 2013 in der Stadt al-Rakka statt. Damals sei politischer Protest in einer Gewalt- und Repressionsspirale von den Behörden niedergeschlagen worden, sagte der Staatsanwalt.
Der Ex-General war Leiter eines Geheimdienstes in al-Rakka, der Hauptstadt des gleichnamigen Gouvernements. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft arbeitete er mit dem ebenfalls angeklagten Leiter der Kriminalpolizei in al-Rakka zusammen. In Syrien begannen 2011 Proteste gegen die Regierung. Die Opposition wurde mit Gewalt unterdrückt. Der Konflikt endete in einem Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung. Al-Assad wurde Ende 2024 gestürzt.
