FDP fordert intelligente Massnahmen gegen zweiten Lockdown

Die FDP fordert sinnvolle Massnahmen, damit es keinen zweiten Lockdown gibt. Christian Lindner betont, dass persönliche Gespräche unverzichtbar sind.

christlich demokratische union deutschlands — Christian Lindner, deutscher Finanzminister und Vorsitzender der FDP. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Um einem zweiten Lockdown entgegenzuwirken, fordert die FDP intelligente Massnahmen.
FDP-Chef Lindner sagt, dass die Freiheit immer stärker als das Virus sein soll.
Die Partei habe recht gehabt, als sie schon vor der Krise mehr Digitalisierung forderten.

FDP-Chef Christian Lindner hat Bund, Länder und Gemeinden aufgerufen, intelligente Massnahmen gegen die Corona-Krise zu entwickeln. Damit soll ein zweiter Lockdown im Herbst verhindert werden. Dazu gehörten etwa die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie eine Beschleunigung der Forschung für einen Impfstoff. Das sagte Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto «Mission Aufbruch».

«Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren.» Die Freiheit müsse immer stärker sein. «Endlich wieder ein Bundesparteitag», rief Lindner den Delegierten zu.

Persönliche Gespräche sind unverzichtbar

Er begründete diesen ersten Präsenzkongress einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise damit, dass das persönliche Gespräch unverzichtbar sei. Die persönliche Begegnung könne durch ein digitales Treffen nicht ersetzt werden. Mit Umsicht sei ein solcher Parteitag auch machbar. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, aber Corona scheine inzwischen beherrschbar.

FDP Bundesparteitag — Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht beim Bundesparteitag der Freien Demokraten (FDP). Neben dem 71. Ordentlichen Bundesparteitag haben sich die Delegierten zu einem ausserordentlichen Parteitag zur Durchführung von Wahlen von Führungspositionen der Partei in einem Berliner Hotel zusammengefunden. - dpa

Die Krise habe gezeigt, dass die FDP recht gehabt habe, wenn sie schon vor der Pandemie mehr Digitalisierung eingefordert habe. Dies habe sich besonders an den Schulen gezeigt. Schüler und Eltern seien mit dem Unterricht zu Hause zum Teil überfordert gewesen. Jetzt zeige sich, dass Deutschland eine Digitalisierungs- und Betreuungsgarantie für die Familie brauche.

20 Milliarden Euro weniger wegen Mehrwertsteuernachlass

Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang den bis Ende des Jahres geltenden Mehrwertsteuernachlass. Mit den dadurch entgehenden 20 Milliarden Euro hätte man etwa die 35'000 Schulen in Deutschland mit W-LAN ausstatten können.

Und es wäre immer noch Geld übrig geblieben, um an allen 35'000 Schulen die Toiletten zu sanieren. Für die FDP habe ein Bildungspakt von Bund, Ländern und Gemeinden Toppriorität.