Ex-Kanzler Kurz in Wien vor Gericht: Prozess bis Dezember verlängert

Der Prozess gegen den österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage wird sich noch mindestens bis Mitte Dezember hinziehen. Am Montag gab der Richter im Wiener Landgericht vier weitere Verhandlungstage zwischen 17. November und 18. Dezember bekannt, an denen Zeugen befragt werden sollen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem ehemaligen konservativen Regierungschef vor, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Vergabe des Chefpostens der österreichischen Staatsholding Öbag an seinen Vertrauten Thomas Schmid heruntergespielt haben. Auf das Delikt stehen bis zu drei Jahre Haft.

Am 17. November wird Schmid voraussichtlich vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Anklage stützt sich auf zahlreiche schriftliche Chat-Konversationen von Schmid, darunter auch mit Kurz.

Der ehemalige Chef der konservativen ÖVP hat den Vorwurf der Falschaussage vorige Woche vor Gericht zurückgewiesen. Neben Kurz ist auch sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen seiner Aussagen vor dem U-Ausschuss angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Rolle bei der Bestellung des Öbag-Aufsichtsrats kleingeredet zu haben. Bonelli räumte am Montag ein, involviert gewesen zu sein. Für Entscheidungen sei jedoch formell der Finanzminister zuständig gewesen, betonte er.

Eine weitere wegen Falschaussage angeklagte Kurz-Vertraute hat bereits einer Geldbusse von 104 000 Euro zugestimmt. Im Gegenzug soll das Verfahren gegen sie eingestellt werden. Gegen diese Entscheidung des Richters kann die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen.