Kurz zuversichtlich vor Prozess um mutmassliche Falschaussage

Vor dem Prozessbeginn um eine mutmassliche Falschaussage hofft Österreichs Ex-Kanzler Kurz auf ein «faires Verfahren».

sebastian René Benko — Der ehemalige Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, sollte noch Geld von der Signa-Holding erhalten. - keystone

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor seinem Prozess um eine mutmassliche Falschaussage zuversichtlich gezeigt. «Ich hoffe doch auf ein faires Verfahren und darauf, dass sich am Ende des Tages die Vorwürfe als falsch herausstellen», sagte der 37-Jährige am Mittwoch kurz vor Beginn des ersten Verhandlungstags am Landgericht Wien.

Zugleich kritisierte er, dass die Ermittlungen politisch beeinflusst sein könnten. So sei Grund für den Prozess ein Zusammenspiel aus Politik und Korruptionsstaatsanwaltschaft. «Ich halte es für sehr bedenklich, dass immer mehr versucht wird, mit Anzeigen Politik zu machen.»

Kurz bestreitet alle Vorwürfe

Der 37-Jährige hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments gelogen. So soll er deutlich mehr Einfluss auf die Berufung seines Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Staatsholding Öbag gehabt haben, als er vor dem Ausschuss zugegeben hat. Kurz bestreitet die Vorwürfe vehement. Sein Anwalt spricht von einer «blossen Anhäufung von Scheinargumenten.»

Auf das Delikt stehen bis zu drei Jahre Haft. Angeklagt sind auch zwei Vertraute von Kurz, auch sie wegen des Verdachts der Falschaussage. Der Prozess ist zunächst auf drei Tage anberaumt, dürfte aber deutlich länger dauern.