Die Europäische Volkspartei möchte die Fidesz-Partei von Viktor Orban nicht ausschliessen, trotz des laufenden Rechtsverfahrens gegen Ungarn.
Sebastian Kurz (l), Bundeskanzler von Österreich, spricht auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg. Daneben steht Joseph Daul (r), Präsident der Europäischen Volkspartei.
Sebastian Kurz (l), Bundeskanzler von Österreich, spricht auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg. Daneben steht Joseph Daul (r), Präsident der Europäischen Volkspartei. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Europäische Volkspartei hält zu Vikor Orbans Fidesz-Partei.
  • Gegen Ungarn wurde ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.
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Ungeachtet eines vom Europaparlament eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn will die Europäische Volkspartei (EVP) die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban nicht ausschliessen. Er lasse sich nicht unter Druck setzen, sagte EVP-Präsident Joseph Daul am Mittwoch beim EVP-Treffen in Salzburg. «Die Presse kann mich nicht zwingen, Orban rauszuschmeissen.»

Zuerst wolle er von der EU-Kommission wissen, wo der Rechtsstaat nicht eingehalten worden sei, sagte Daul. Es sei an der Zeit, mit ähnlich kritischen Massstäben auch andere EU-Mitglieder wie Rumänien und Malta auf Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Daul kündigte eine entsprechende Initiative der EVP an.

Die konservativen Spitzenpolitiker Europas trafen sich am Rande des informellen EU-Gipfels in Salzburg, um über Themen wie Ungarn, Migration und Brexit zu beraten.

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