Europaparlament stimmt für Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für die Urheberrechtsreform inklusives des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgesprochen.

Das Wichtigste in Kürze

Das EU-Parlament hat für das umstrittene Urheberrecht gestimmt.
Darin enthalten ist auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag.

Das Europaparlament hat sich bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberschutzes auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag, der am Mittwoch vom Parlament angenommen wurde. Der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss (CDU) kann nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten treten. Noch vor zwei Monaten hatte das Parlament die Vorschläge von Voss abgelehnt.

Der Screenshot zeigt eine Vorschalt-Seite der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia, auf der zum Protest gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts aufgerufen wird. - dpa

Die Position des Europaparlaments sieht die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts vor. Danach sollten Plattformen wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.