Russland nach 26 Jahren aus Europarat ausgeschlossen
Kremlchef Wladimir Putins Krieg in der Ukraine zieht weitere Konsequenzen für Russlands Mitgliedschaft im Europarat nach sich. Vor gut zwei Wochen war diese bereits suspendiert worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.
Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat in Strassburg mit.
Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands.
Russland war dem Europarat am 28. Februar 1996 beigetreten. Zusammen mit der förmlichen Notifizierung des Rücktritts erhielt der Generalsekretär des Europarats von der Russischen Föderation am Dienstag auch die Information über die Absicht, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Die Spitzen des Europarats hatten in einer Erklärung am Dienstagabend erneut den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Der russischen Bevölkerung sprachen sie ihre Solidarität aus; diese gehöre weiter zur europäischen Familie und teile ihre Werte. Der Ukraine werde man weiter im Kampf gegen den Aggressor zur Seite stehen.
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.
