Europarat: Rumänien muss Justizreformen aufgeben

Der Europarat fordert die rumänische Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben. «Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde», sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland der «Welt am Sonntag».

Im Januar übernimmt Rumänien den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten. Rechtsgutachter des Europarats, die sogenannte Venedig-Kommission, hatten im Sommer gerügt, dass die angestrebte Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden könnte. Schon jetzt würden Richter und Staatsanwälte teils von hochrangigen Politikern eingeschüchtert.

Dem Bericht zufolge wird am Dienstag die EU-Kommission ihren jährlichen Prüfbericht (CVM) zur Entwicklung des Justizsystems in Rumänien vorlegen. Hohe EU-Diplomaten sagten dem Blatt, er werde «deutlich schlechter ausfallen als in den vergangenen Jahren und gravierende Mängel bei der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit feststellen».

Der deutsche Europaabgeordnete (CDU) sagte der Zeitung: «Ich fordere die Sozialdemokraten auf, ernsthaft zu prüfen, ob wir im Europäischen Parlament nicht eine Entschliessung zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 gegen Rumänien verabschieden.» Regierungschefin in Bukarest ist die Sozialdemokratin Viorica Dancila.

Seit Jahren herrscht in Rumänien Streit über die Reform: zwischen dem Parlament, wo die sozialliberale Regierung die Mehrheit hält, und dem direkt gewählten Präsidenten, Iohannis.