Aserbaidschan: Oppositioneller Mammadov kommt frei
Ein aserbaidschanisches Gericht hat die Freilassung des seit Jahren inhaftierten Oppositionspolitikers Ilgar Mammadov angeordnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der aserbaidschanische Oppositionspolitiker Mammadov soll freikommen.
- Der Europarat freut sich und beteuert, man könne politische Gefangene nicht akzeptieren.
Der seit Jahren inhaftierte Oppositionspolitiker Ilgar Mammadov in Aserbaidschan soll gemäss Europarat-Angaben nach einem Gerichtsentscheid freigelassen werden. Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland begrüsste am Montag in einer Mitteilung die Entlassung. «Wir können keine politischen Gefangenen in Europa akzeptieren», hiess es darin.
Der Regierungskritiker Mammadov wollte für die Präsidentenwahl 2013 kandidieren, wurde dann aber bei Protesten festgenommen und sass seitdem im Gefängnis. 2014 wurde er unter anderem wegen des Aufrufs zu Massendemonstrationen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Fall hatte Aserbaidschan in den vergangenen Jahren scharfe internationale Kritik eingebracht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik bereits zweimal wegen der Inhaftierung Mammadovs und bezeichnete diese als politisch motiviert. Aserbaidschan weigerte sich jedoch, die Urteile aus Strassburg (FRA) umzusetzen und den Politiker aus der Haft zu entlassen.
Der Europarat leitete deshalb ein bislang einmaliges Verfahren ein, das zu einem Ausschluss des Landes aus der Staatenorganisation führen könnte. Der Europarat in Strassburg (FRA) gehört nicht zur EU und hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen.
