Rumäniens Senatspräsident soll Schmiergeld kassiert haben
Schmiergeld von mehreren hunderttausend Franken – dies soll Rumäniens Senatspräsident kassiert haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Antikorruptionseinheit ermittelt gegen Tariceanu, Rumäniens Senatspräsident.
- Dieser soll von einer österreichischen Firma geschmiert worden sein.
Der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, soll von einer österreichischen Firma Schmiergeld in Höhe von 800'000 Franken bekommen haben. Das teilte die Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DNA, heute Donnerstag der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax mit. DNA habe beantragt, dass Rumäniens oberste Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Tariceanus parlamentarischer Immunität verlangt, um weiter ermitteln zu können.
Das Schmiergeld soll in den Jahren 2007 und 2008 geflossen sein, als Tariceanu Ministerpräsident war. Als Gegenleistung habe das österreichische Unternehmen Tariceanus Hilfe zur Erlangung weiterer Aufträge vom rumänischen Staat verlangt. Jetzt habe man auf Antrag der österreichischen Behörden hierzu Ermittlungen begonnen, erklärte DNA weiter. Tariceanu ist auch Vorsitzender der mitregierenden liberalen Partei ALDE. Gegen ihn läuft zudem ein Verfahren wegen Falschaussage, in dem er im Mai dieses Jahres in erster Instanz – noch nicht rechtskräftig – freigesprochen wurde.
Neben Tariceanu steht auch der Vorsitzende der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, im Visier der Justiz. Dragnea, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, ist der Beihilfe zum Amtsmissbrauch angeklagt und dazu in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Weil er zudem vorbestraft ist, darf er nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. Er und Tariceanu gelten als treibende Kräfte des von Kritikern beanstandeten laufenden Abbaus des Rechtsstaats in Rumänien.
