Europarat fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Nach Scheitern der Verankerung von Kinderrechten im deutschen Grundgesetz hat der Europarat einen Neuanlauf gefordert. Gerade weil derzeit die Folgen der Corona-Massnahmen für Kinder und Jugendliche erkennbar würden, sollte der Schutz ihrer Rechte höchste Priorität haben, schrieb die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović in einem Brief an Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD), der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Vorhaben war Anfang Juni gescheitert, weil für die entsprechende Grundgesetzänderung die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat fehlten.
Den Grünen und Linken gingen die vorgesehenen Formulierungen nicht weit genug, während die Union die Position der Familie nicht zugunsten des Staates schwächen wollte.
«Trotz intensiver Bemühungen» der Bundesregierung sei kein Konsens gefunden worden, hiess es in einer Antwort von Lambrecht auf Mijatovićs Brief. Die Debatte um mehr Aufmerksamkeit für Kinderrechte sei damit aber nicht beendet, versicherte die SPD-Politikerin.
Seit Jahren fordern Kinderschützer eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Dadurch bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer berücksichtigt werden - bei der Gesetzgebung, aber auch bei konkreten Vorhaben wie zum Beispiel dem Bau einer Umgehungsstrasse um eine Wohnsiedlung. Union und SPD hatten auf Druck der Sozialdemokraten eine entsprechende Verfassungsänderung im Koalitionsvertrag vereinbart.
