Europäischer Stabilitätsmechanismus soll Corona-Hilfe leisten
Die Euro-Finanzminister haben sich abschliessend auf die Bedingungen für Hilfen durch den Rettungsfonds des Europäischen Stabilitätsmechanismus geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Euro-Finanzminister einigen sich auf die Bedingungen für die Hilfe durch den ESM-Fonds
- Der Rettungsfonds umfasst bis zu 240 Milliarden Euro.
- Es wird auf die Überwachung der Haushaltsführung verzichtet.
Die Finanzminister der Eurozone haben sich abschliessend auf die Bedingungen für Hilfen durch den Rettungsfonds ESM geeinigt. Der Fonds umfasst bis zu 240 Milliarden Euro.
Es habe eine Verständigung auf noch offene Fragen gegeben, teilte Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Freitag mit. Demnach wird auf Vorschlag der EU-Kommission auf die sonst übliche verschärfte Überwachung der Haushaltsführung der Staaten verzichtet.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem «starken und solidarischen Zeichen» der Euroländer im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise. «240 Milliarden Euro sind eine kraftvolle Antwort, die die Eurostaaten in die Lage versetzt, besser durch die Krise zu kommen.» Die Vereinbarung muss nun noch durch die ESM-Führung und einige Parlamente den Mitgliedstaaten gebilligt werden, darunter der Bundestag.
Bei der Corona-Hilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus kann auf zinsgünstige Darlehen zurückgegriffen werden. Bei besonders hart getroffenen Staaten wie Italien und Spanien wären dies 36 Milliarden Euro beziehungsweise 25 Milliarden Euro.
Europäischer Stabilitätsmechanismus setzt Bedingung
Einzige Voraussetzung ist, dass die Gelder für die «direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention» genutzt werden. Italien hat aber Bedenken, durch eine Nutzung der ESM-Hilfen in seiner Haushaltspolitik von Brüssel an die Kandare genommen zu werden.
Die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni sicherten dies deshalb in einem Brief an Centeno zu. Brüssel werde demnach «vor Ort keine Ad-hoc-Missionen» in den betroffenen Ländern veranlassen. Auch Programme für Strukturreformen oder Korrekturmassnahmen für nationale Haushalte seien im Zusammenhang mit den ESM-Hilfen nicht nötig.
Am Rande des Finanzministertreffens gab es auch Gespräche über einen geplanten Corona-Wiederaufbaufonds. Dieser soll angesichts der schwersten Rezession in der EU-Geschichte mindestens eine Billion Euro bereitstellen. Die Diskussionen dazu seien «schon intensiv im Gange», sagte Scholz vor dem Finanzministertreffen.
Die EU-Kommission hätte den Plan eigentlich schon am 6. Mai vorlegen sollen, braucht angesichts der schwierigen Gemengelage aber mehr Zeit. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra forderte, Brüssel solle sich diese nehmen. Wie der Plan finanziert werde, sei «sekundär», sagte er nach dem Finanzministertreffen.
