EU will Diplomaten vorerst nicht aus Ukraine abziehen

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag vor einem Treffen mit den Aussenministern der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, der EU lägen noch keine Informationen über die Hintergründe der US-Entscheidung vor. Er setze auf das geplante Gespräch mit US-Aussenminister Antony Blinken per Videokonferenz im Tagesverlauf.

Zentrales Thema des Aussenrats in Brüssel ist der Ukraine-Krieg. Borrell betonte, solange die diplomatischen Gespräche mit Moskau andauerten, gebe es für die EU keinen Grund «zur Dramatisierung».

Der Aussenbeauftragte wies zudem Vorwürfe zurück, Deutschland sei kein verlässlicher Partner und bei möglichen Sanktionen gegen Russland zu zögerlich. «Alle Mitgliedstaaten sind verlässliche Partner», betonte der Spanier. Es gebe eine «beispiellose Einigkeit über die Situation in der Ukraine» und «kein Problem mit irgendeinem Mitgliedstaat».

Der Westen droht Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit harten Sanktionen. Moskau hat nach US-Angaben an der Grenze zum Nachbarland rund 100.000 Truppen sowie Panzer und anderes militärisches Gerät aufgezogen. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem schriftliche Zusagen, dass etwa die Nato auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.

Weitere Themen des EU-Ministertreffens sind die Lage im Indopazifik, im Sudan sowie in Mali, Libyen und Syrien.