Schweiz soll etwas mehr für EU-Grenzverwaltung zahlen als geplant
Für die Bekämpfung irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität an den Aussengrenzen des Schengen-Raums soll die Schweiz mehr Geld bezahlen als bisher vorgesehen. Der Bundesrat legt dem Parlament eine Botschaft zur Überweisung von zusätzlichen 23 Millionen Franken nach Brüssel vor.
Sein Begehren für mehr Geld begründet der Bundesrat in einer Mitteilung vom Freitag mit der Aussage, die EU habe ihre Gelder für diese Aufgaben um eine Milliarde Franken aufgestockt. Deshalb erhöhe sich auch der Schweizer Beitrag an den sogenannten BMVI-Fonds.
Dieser Fonds ist laut Communiqué ein Solidaritätsinstrument, um vor allem jene Länder zu unterstützen, die an den EU-Aussengrenzen liegen und deshalb einen hohen Aufwand für den Schutz und die Verwaltung dieser Grenzen leisten müssen. Die Schweiz beteiligt sich seit August 2024 an der Speisung des Fonds.
160 Millionen der ursprünglich geplanten 300 Millionen sind laut Bundesrat schon überwiesen. Das Parlament soll nun einen Nachtragskredit genehmigen respektive das Budget 2027 aufstocken.
Die Schweiz soll aber nicht nur mehr Geld in den Fonds zahlen. Durch die Aufstockung erhält sie laut Bundesrat bis zu 20 Millionen Franken zusätzlich aus dem Fonds. Diese Gelder könnten unter anderem zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts eingesetzt werden.
