Die EU will Schuldenregeln für Energiewende weiter lockern
Die EU plant angesichts der Energiekrise eine Lockerung der Schuldenregeln für Investitionen in erneuerbare Energien.
Angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die Europäische Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern, berichtet «Süddeutsche Zeitung». Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein.
Nach Einschätzung von Dan Jørgensen steht die Welt vor der wohl schwersten Energiekrise aller Zeiten. Seit Beginn des Nahostkonflikts gaben EU-Staaten laut dem «Handelsblatt» über 30 Milliarden Euro zusätzlich für fossile Brennstoffe aus.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen 2026 bis 2028 jeweils bis zu 0,3 Prozent des BIP investiert werden können. Laut dem «Handelsblatt» gilt für die drei Jahre insgesamt eine Obergrenze von 0,6 Prozent.
Die EU reagiert auf Energiekrise mit neuen Finanzplänen
Diese Ausgaben sollen unter eine bestehende Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben fallen können. Mit dem Vorhaben will die EU-Kommission mehr Investitionen in die Energiewende ermöglichen, so die «taz».
Die Regel soll für Massnahmen seit Februar 2026 gelten, die fossile Energieimporte verringern. Die EU bereitet sich auch auf mögliche Versorgungsengpässe vor, insbesondere bei Flugkraftstoff, berichtet «Zeit».
Das könnte Auswirkungen auf die Finanzierung anderer Bereiche haben. Der «Tagesspiegel» verweist dabei auf mögliche Konflikte mit geplanten Rüstungsinvestitionen.
Iran-Krieg trifft Europas Energiemarkt
Die Folgen des Iran-Kriegs sind in der EU bereits deutlich spürbar, schreibt «Tagesschau». Die Importkosten für fossile Brennstoffe sind um Milliarden gestiegen, weshalb mehrere Mitgliedstaaten Entlastungsmassnahmen beschlossen haben.
Nach einem Kriegsende dürfte es Jahre dauern, bis die Gasproduktion wieder normal läuft. Das sagte laut «Handelsblatt» EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in Brüssel.
