EU will am Montag erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar verhängen

Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag von Diplomaten erfuhr, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies solle beim Treffen der EU-Aussenminister am Montag endgültig beschlossen werden. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar wieder die Macht übernommen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit massiver Gewalt gegen Demonstranten. Nach UN-Angaben wurden bisher mindestens 149 Menschen getötet, eine Menschenrechtsgruppe spricht von mehr als 225 Toten.

Die EU-Aussenminister hatten Ende Februar grundsätzlich beschlossen, Sanktionen wegen des Militärputsches zu verhängen. Die elf Betroffenen werden nun mit Einreiseverboten belegt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren.

Darüber hinaus will die EU erklärtermassen auch gegen «wirtschaftliche Interessen» der Militärs vorgehen. Konkret geht es dabei um Unternehmen, die unter Kontrolle der Armee stehen. Der Aussenbeauftragte Josep Borrel hatte im Februar jedoch betont, die EU wolle vermeiden, mit den Sanktionen auch die Bevölkerung Myanmars zu treffen.

In EU-Kreisen wurde nun auf rechtliche Probleme verwiesen, um schon kommende Woche vom Militär kontrollierte Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Ein Diplomat sagte, diese seien nun in einem zweiten Schritt im April geplant.