EU-Vizekommissionschefin warnt vor Schwächung der Demokratie durch Corona-Massnahmen
Angesichts der massiven Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Krise in vielen EU-Staaten hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, vor einer langfristigen Schwächung der Demokratie gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Jourova: «Coronavirus darf die demokratische Ordnung nicht killen».
«Das Coronavirus darf die demokratische Ordnung nicht killen», sagte Jourova der «Welt» (Montagsausgabe). Die EU-Kommission prüfe derzeit die Notfallmassnahmen in allen betroffenen Ländern auf Verstösse gegen demokratische Grundwerte, die in Artikel 2 des EU-Vertrags verankert sind.
20 EU-Staaten hätten bisher eine «Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Corona-Krise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Massnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu können», sagte Jourova der «Welt». Sollte die EU-Kommission feststellen, dass die Massnahmen gegen demokratische Grundwerte verstiessen, werde sie «einschreiten», kündigte die Kommissarin für europäische Werte und Transparenz an.
Zumeist seien die Notstandsgesetze auf einen Zeitraum von 30 bis 90 Tagen begrenzt, sagte Jourova weiter. «Für eine Verlängerung der eingeschränkten Grundrechte müssen die Regierungen dann jeweils sehr starke Argumente gegenüber den Parlamenten haben.»
Mit Blick auf die umstrittene Notstandsgesetzgebung in Ungarn sagte die Kommissionsvizechefin, diese müsse zunächst «im Detail» analysiert werden. Sie habe jedoch «Bedenken, was die Zeitbegrenzung und eine effektive parlamentarische Kontrolle angeht.» Zudem bestehe «die Gefahr, dass es bei der Berichterstattung über die Corona-Krise durch die Medien zu einer Zensur kommen könnte».
Jourova sagte weiter, die EU-Kommission werde sich nun genau anschauen, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird: «Es wäre schlimm, wenn die Kontrolle der Regierung durch Medien und Parlament, also der Vertretung des Volkes, keine Rolle mehr spielen würde», sagte sie.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vergangene Woche vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Der Rechtspopulist kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.
