Ärger bei EU-Gipfel um Russland-Initiative Costas
EU-Ratspräsident Antonio Costa hat beim EU-Gipfel mit seiner Kontaktaufnahme mit Russland für Verärgerung gesorgt. Aus deutschen Regierungskreisen war nach den Beratungen zum Ukraine-Krieg von einem «Affront» die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler.
Costas Büro hatte zuvor bestätigt, dass es kurze Kontakte mit Russland gab, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch und ohne Verhandlungen. Es soll um zwei Telefonate von Mitarbeitern des EU-Ratspräsidenten gegangen sein.
Costa verteidigte die Kontaktaufnahme nach Angaben aus seinem Umfeld beim Gipfel. «Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen», argumentierte er nach Angaben einer EU-Beamtin im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs.
Der wichtigste Punkt sei, dass die Europäer sich weiterhin über den Umgang mit Russland abstimmten «Und die Rolle des Präsidenten besteht darin, die Einheit der EU zu wahren», hiess es weiter. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs hätten in der Diskussion darauf hingewiesen, dass der Präsident «gemäss den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist».
In den deutschen Regierungskreisen wurde der Vorstoss dagegen als «unabgestimmt» und «unprofessionell» beschrieben. Die Staats- und Regierungschefs seien erst nachträglich darüber informiert worden. Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine sollten weiterhin von den Staaten vorangetrieben werden, die die Ukraine am stärksten unterstützten. Gemeint ist die sogenannte E3, der Deutschland, Frankreich und Grossbritannien angehören.
