EU-Ratspräsident Costa streckt Fühler nach Moskau aus
Das Büro von EU-Ratspräsident António Costa hat für mögliche Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Krieges Kontakt mit Russland aufgenommen. «In den vergangenen Wochen gab es kurze Kontakte auf diplomatischer Ebene, um Kommunikationskanäle zu eröffnen», bestätigte ein EU-Beamter. Es seien jedoch keine inhaltlichen Gespräche geführt worden. Zuvor hatte «Politico» berichtet.
In allen denkbaren Zukunftsszenarien habe die EU spezifische Interessen, die es zu verteidigen gelte. «Daher ist es wichtig, etablierte diplomatische Kanäle zu Russland zu unterhalten. Die EU ist kein Vermittler.» Sie unterstütze die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden, hiess es weiter.
«Präsident Selenskyj hat Europa aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für Friedensverhandlungen zu übernehmen.» Über die mögliche Kontaktaufnahme und die Themen, die zum richtigen Zeitpunkt diskutiert werden sollen, habe sich Präsident Costa in den vergangenen Wochen eng mit den europäischen Staats- und Regierungschefs abgestimmt.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel fielen die Reaktionen der Spitzenpolitiker auf den Vorstoss unterschiedlich aus. Österreichs Kanzler Christian Stocker begrüsste die Eröffnung von Gesprächskanälen ausdrücklich. «Auf welcher Ebene, ist mir nicht so wichtig. Wichtig ist mir, dass es zu Gesprächen kommt», sagte Stocker. Ähnlich reagierte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez: «Wir sind selbstverständlich bereit und offen dafür, jeden Versuch zu unterstützen, der unternommen werden kann, um Frieden zu erreichen und den Krieg in der Ukraine zu beenden.»
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda reagierte verhaltener. Bislang vermisse er vor allem den konkreten Inhalt dieser Verhandlungen. «Meiner Ansicht nach ist es daher viel besser, tätig zu werden, wenn wir positive Signale aus Russland wahrnehmen», sagte er. Doch eine Bereitschaft Russlands für Friedensverhandlungen sehe er nicht. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten bewertete die Kontaktaufnahme auf Nachfrage nicht direkt, sagte aber: «Es ist noch viel zu früh, um festzulegen, wer der europäische Verhandlungsführer sein könnte.»
