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EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google

Redaktion
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Belgien,

Google wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung durch Dienste wie «Maps» und «Shopping» missbräuchlich eingesetzt zu haben.

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Die EU verhängt eine Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU verhängt eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google.
  • Das Unternehmen soll seine Marktmacht ausgenutzt haben.
  • Mit der Strafe riskiert die EU-Kommission erneute Spannungen mit Washington.

Die EU verhängt gegen Google wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafe von 890 Millionen Euro.

Der US-Konzern hat nach Ansicht der Europäischen Kommission mit seiner Suchmaschine sowie dem App-Marktplatz Google Play Wettbewerbsregeln verletzt und seine Konkurrenz widerrechtlich benachteiligt.

Mit der Strafe riskiert die EU-Kommission erneute Spannungen mit Washington. US-Präsident Donald Trump hatte die Digitalgesetze der Union in der Vergangenheit scharf kritisiert und mit Gegenmassnahmen gedroht.

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Google erhält von der EU eine Strafe in der Höhe von 890 Millionen Euro. - keystone

Konkret wirft die Brüsseler Behörde dem US-Konzern laut Mitteilung vor, eigene Angebote wie etwa Googles Sportergebnisse oder Hotelsuche in den Suchergebnissen stärker in den Vordergrund zu stellen.

Die eigenen Produkte würden zum Beispiel durch optisch hervorgehobene Darstellungen. Etwa eingefärbte Boxen mit Spielpaarungen bei der WM – prominenter angezeigt als die der Konkurrenz, so die EU-Kommission.

Zudem hindere der Online-Riese App-Entwickler bei Google Play zu sehr daran, günstigere Angebote auf anderen Plattformen zu bewerben. Also etwa auf einen besseren Preis in einem anderen App-Store zu verweisen.

Google: Entscheidung macht Dienste kaputt

Der US-Konzern kritisierte, die Entscheidung mache zum wiederholten Mal täglich genutzte Dienste kaputt. «Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants», teilte Google mit.

Bei Google Play müssten zudem Sicherheitsfunktionen abgebaut werden. Leidtragende seien europäische Unternehmen und Verbraucher. «Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht schlechter machen», hiess es weiter.

Gibt es Ärger mit Trump? – Zölle laufen eigentlich aus

Bereits vor der Entscheidung in dem EU-Verfahren wurde darüber spekuliert, ob eine solche Strafe US-Präsident Trump verärgern und politische Folgen haben könnte. Die europäischen Digitalgesetze hatte seine Regierung besonders dann kritisiert, wenn die Brüsseler Behörde gegen US-Konzerne vorgegangen war.

Nach einer Milliardenstrafe im September 2025 gegen Google wegen Verstössen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft drohte Trump sogar mit Zöllen. Der US-Präsident hatte die Entscheidung als nächsten Schlag gegen «ein grossartiges amerikanisches Unternehmen» beklagt.

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US-Präsident Donald Trump. - keystone

Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Konzerne weiter zur Kasse gebeten würden. Dies schrieb Trump damals auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Besonders brisant ist daher auch der Zeitpunkt der verhängten Strafe. Denn an diesem Freitag (24. Juli) endet der zeitliche Rahmen für die von den USA erhobenen Einfuhrzölle. Theoretisch kann Trump das gleiche Handelsgesetz heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen.

Google als Torwächter eingestuft

In der EU gilt die Google-Mutter Alphabet nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz DMA) als sogenannter Torwächter (Gatekeeper). Und stellt also mit seinen Angeboten ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern dar.

Ist die Strafe von 890 Millionen Euro gerechtfertigt?

Nach dem DMA müssen Unternehmen wie Alphabet, Amazon oder Microsoft sich deshalb an besondere Pflichten halten. Um einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen.

Hintergrund ist die Befürchtung, dass manche grosse Plattform-Betreiber so mächtig geworden sind, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten.

EU-Kommission verlangt Änderungen

Neben der Strafzahlung verlangen die Brüsseler Wettbewerbshüter daher auch, dass Google seine Angebote anpasst. Zum einen müssten in den Suchergebnissen Drittanbieter-Dienste künftig fair und ohne Diskriminierung im Vergleich zu Googles Angeboten erscheinen.

Die EU-Kommission begrüsste gleichzeitig, dass Google Änderungen an der Darstellung seiner eigenen Dienste in der Google-Suche vorgeschlagen habe und diese bereits teste.

Zum anderen sollen App-Entwickler den Forderungen nach sowohl technisch als auch vertraglich die Möglichkeit bekommen, beim App-Marktplatz Google Play Angebote auf anderen Internetseiten oder App-Stores zu bewerben.

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Google hat nun eine Frist von 60 Tagen erhalten, um die Änderungen umzusetzen. - keystone

Für die erstmalige Akquise eines neuen Kunden dürfe das US-Unternehmen dann zwar eine Gebühr verlangen. Sowohl die von Google angesetzte Höhe dieser Vermittlungsgebühr als auch die Dauer des Abrechnungszeitraums seien aber bisher nicht mit den EU-Regeln vereinbar gewesen.

Google hat nun 60 Tage Zeit, die Änderungen umzusetzen. Ansonsten drohen dem US-Konzern regelmässige Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes.

EU-Verfahren könnte wieder vor Gericht landen

Google kann sich gegen die Strafe vor Gericht wehren. Zuletzt kam es nach ähnlichen Entscheidungen der EU-Kommission zu Gerichtsprozessen, die sich zum Teil über Jahre erstreckten.

Erst Anfang des Monats bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Google muss nach dem Urteil 4,1 Milliarden Euro zahlen.

Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, bestätigten die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

Kommentare

User #5426 (nicht angemeldet)

5 TIPPs 1. DUCKDUCKGO statt Gurgl benutzen zum Suchen, Vorteil: kein Tracking, zumindest (bis jetzt) nicht wie Gurgl. 2. FIREFOX benutzen statt Chrome oder IExplorer, wenn möglich 3. Datenschutzeinstellungen prüfen und nach Bedarf konfigurieren, insbesondere Cookies maximal minimieren und v.a. Drittanbieter unterbinden 4. verschiedene ADD ONS bzw. Erweiterungen installieren, die u.a. Google Tracking verhindern. Mindestens "Privacy Badger" und "AdGuard". 5. Vertraue nur dir selber, d.h. IMMER! selber gegenlesen und prüfen, am Besten bei mehreren vertrauenswürdigen Quellen, bevor du was installierst, d.h. nicht blindlings glauben,was man dir erzählt, auch nicht mir.

User #3706 (nicht angemeldet)

Und wie will die EU diese Strafe eintreiben? Schickt sie einen Pfändungsbeamten nach Mountain View?

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