EU-Mitgliedstaaten unterstützen geplantes Investitionsschutzabkommen mit China

Angesichts «positiver Entwicklungen» in den Gesprächen um das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China, forderte kein Mitgliedstaat einen Vorhabens-Stopp. Bei den Gesprächen ging es zuletzt vor allem um die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte in der Volksrepublik. Dies hiess es am Montag in Brüssel.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatte sich zuletzt eine Einigung auf ein Investitionsschutzabkommen womöglich noch vor dem Jahresende abgezeichnet. Mitte Dezember hatte Chinas Aussenamtssprecher Wang Wenbin gesagt, dass sich die Gespräche auf der Zielgeraden befänden; auch von europäischer und deutscher Seite wurden Fortschritte vermeldet.

Über ein mögliches Investitionsschutzabkommen gibt es bereits seit Ende 2013 Gespräche. Im Zentrum steht die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt.

Für chinesische Firmen soll dies umgekehrt für die EU gelten. Für Unternehmen aus Europa könnte sich daraus ein besserer Zugang zum lukrativen chinesischen Markt ergeben.

Wichtige Punkte aus europäischer Perspektive sind hierbei unter anderem der Schutz geistigen Eigentums. Aber auch das Eindämmen exzessiver chinesischer Subventionen für Unternehmen aus der Volksrepublik. Unter anderem die Grünen hatten zuletzt zudem darauf gedrungen, dass die EU beim Thema Menschenrechte kein Auge zudrücken dürfe.